Umsetzung der UN-Konvention nach 27 Jahren gefordert Saar-Landtag will Kinderrechte stärken

Saarbrücken · Die Mehrheit im Saar-Landtag hat am Mittwoch beschlossen, die Forderung der CDU/CSU/SPD-Bundesregierung, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, zu unterstützen.

CDU, SPD, Linke und die fraktionslose Linken-Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel stimmten für einen Antrag der Koalition, die AfD-Fraktion lehnte den Antrag ab. „Der Staat muss die Kinder schützen“, betonte die neue  SPD-Abgeordnete Heike Becker in ihrer ersten Parlamentsrede. Die Zeit für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz sei „überreif“, so Becker. Bereits 1992 habe Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Dennis Lander (Linke) sagte, im Saarland seien die Kinderrechte zwar seit 2007 in der Verfassung, doch die Kinderarmut steige weiter. Familienministerin Monika Bachmann (CDU) betonte, dass sich die CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer immer für Kinderrechte im Grundgesetz eingesetzt habe. AfD-Fraktionsvize Rudolf Müller sah dagegen keinen Anlass, wegen einer UN-Entscheidung am Grundgesetz „rumzufummeln“.

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