Kommunen im Saarland Alle sollen für bessere Straßen zahlen
Saarbrücken · Die große Koalition will den saarländischen Kommunen die Erhebung jährlich wiederkehrender Beiträge erleichtern.
Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben: Nach der Landtagswahl kommt ein Thema wieder auf die Tagesordnung, das Bürgermeister und Landespolitik im vergangenen Jahr vertagt hatten. Es geht darum, ob alle Grundstückseigentümer künftig pro Jahr einen bestimmten Beitrag für die Sanierung der oft maroden Straßen in ihrer Gemeinde zahlen müssen – anstelle einmaliger Beiträge, die nur von den Anliegern der betreffenden Straße gezahlt werden und schnell mehrere tausend Euro pro Grundstück betragen. Bei den wiederkehrenden Beiträgen geht es nach Angaben der Befürworter um Beträge in der Größenordnung zwischen 3 und 8 Euro im Monat, je nach Größe und Nutzung des Grundstücks.
Nachdem sich auf Antrag der Linksfraktion der Innenausschuss des Landtags gestern mit dem Thema befasste, wird langsamen erkennbar, was die große Koalition plant: Die Kommunen sollen – anders als 2015/16 kurzzeitig erwogen – nicht gezwungen werden, von ihren Grundstückseigentümern wie auch immer geartete Beiträge (einmalige für die Anlieger oder wiederkehrende für alle Grundstückseigentümer) für den Straßenausbau zu erheben. Allerdings will der Landtag es Städten und Gemeinden in Zukunft erleichtern, wiederkehrende Beiträge einzuführen. Damit schwenkt die große Koalition auf die Linie des Saarländischen Städte- und Gemeindetages ein.
Nach der derzeitigen Rechtslage müssen Kommunen für ihre Straßen – anders als für Gehwege – keine Ausbaubeiträge erheben. Sie dürfen dies aber tun. Doch rund die Hälfte der 52 Kommunen macht von dieser Möglichkeit in ihren Satzungen keinen Gebrauch, auch weil ihre Kommunalpolitiker den Zorn der Bürger fürchten. In den vergangenen Jahren wurde deshalb die Idee sondiert, ob der Landtag die Kommunen nicht zwingen könnte, diese Beiträge einzuführen – dann hätten Bürgermeister und Ratsmitglieder bei Protesten aus der Bevölkerung mit dem Finger auf die Landespolitik zeigen können. Doch CDU und SPD wollten eine Pflicht nur dann beschließen, wenn sie vom Städte- und Gemeindetag dazu aufgefordert werden. Das geschah nie, weil die Bürgermeister kalte Füße bekamen und überdies praktische und rechtliche Probleme befürchteten.
Als bislang einzige Kommune hat die Stadt Püttlingen wiederkehrende Beiträge eingeführt, weitere Kommunen zeigen Interesse an dem Püttlinger Modell. Viele Verwaltungschefs hegen zwar grundsätzlich Sympathien für wiederkehrende Beiträge, fürchten aber den bürokratischen Aufwand und halten eine Einführung unter den derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für kaum machbar. Das hat mit der Bildung von Abrechnungsgebieten zu tun, für die das Gesetz bestimmte Anforderungen stellt. Daneben gibt es Bürgermeister, die grundsätzlich wenig bis nichts von wiederkehrenden Beiträgen halten. Als sich am 9. März 2016 das Präsidium des Saarländischen Städte- und Gemeindetages mit der Frage beschäftigte, gab es eine „sehr ausführliche und teilweise kontroverse Diskussion“, wie im Protokoll nachzulesen ist. Der Städtetag will, dass es jeder Kommune überlassen bleibt, ob sie Beiträge für den Straßenausbau erhebt und – wenn ja – ob einmalig oder wiederkehrend. Daran hält die große Koalition nun fest. Sie will aber das bislang komplizierte Verfahren bei der Einteilung von Abrechnungsbezirken vereinfachen, wie die CDU-Innenpolitikern Ruth Meyer nach der Ausschusssitzung mitteilte. Das Innenministerium erarbeitet einen entsprechenden Gesetzentwurf, wie der zuständige Abteilungsleiter im Landtags-Innenausschuss mitteilte.
Die Linke warnt nun vor einer zusätzlichen Belastung vieler Saarländer. Es sei klar geworden, „dass diese Regierung die Saarländerinnen und Saarländer verstärkt zur Kasse bitten will“, sagte der Abgeordnete Dennis Lander. Er stellte einen Zusammenhang zu der Steuerpolitik auf Bundesebene her: „Weil Millionäre die größere Lobby haben, müssen eben die Bürgerinnen und Bürger dran glauben.“ Die CDU-Abgeordnete Meyer widersprach: „Durch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge werden die teils erheblich hohen Kosten für einzelne Grundstückseigentümer gleichmäßiger und gerechter innerhalb eines Ortes verteilt.“ Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge verbesserten die finanzielle Situation der Kommunen. So stünden mehr Mittel zur Erneuerung und Erweiterung von Straßen zur Verfügung.
