Mehreinnahmen nicht für Beamte
Saarbrücken. Finanzminister Peter Jacoby (CDU) hat Forderungen des Beamtenbundes (dbb) zurückgewiesen, die aktuell geschätzten Steuermehreinnahmen von 100 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr auch den Landes- und Kommunalbeamten zugute kommen zu lassen
Saarbrücken. Finanzminister Peter Jacoby (CDU) hat Forderungen des Beamtenbundes (dbb) zurückgewiesen, die aktuell geschätzten Steuermehreinnahmen von 100 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr auch den Landes- und Kommunalbeamten zugute kommen zu lassen. Jacoby betonte, dass die Mehreinnahmen "nach dem Regelwerk der Schuldenbremse für zusätzliche Ausgabenwünsche nicht zur Verfügung stehen". Vielmehr seien sie als vorübergehende (konjunkturbedingte) und nicht dauerhafte (strukturelle) Mehreinnahmen ausschließlich zum Schuldenabbau zu verwenden.dbb-Landeschef Artur Folz hatte geltend gemacht, dass "die Beamten des Landes in den letzten Jahren die Hauptlast der Haushaltssanierung getragen" hätten und "auch bei der Umsetzung der Schuldenbremse vorrangig als Sparschweine missbraucht" würden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuermehreinnahmen hatte Folz deshalb gefordert, die Landesbeamten "an der allgemeinen Einkommensentwicklung wieder teilhaben zu lassen und im Jahr 2012 das Tarifergebnis ohne Abstriche auf die Beamten zu übertragen". Sollte die Landesregierung bei der Verabschiedung des Haushalts 2012 keine Nachbesserungen bei der Einkommensanpassung für die Beamten vornehmen, wolle der dbb "eine gerichtliche Entscheidung" zur amtsangemessene Besoldung herbeiführen, kündigte Folz an.
Nach der regionalisierten Steuerschätzung vom November kann das Saarland gegenüber der Prognose vom Mai mit rund 100 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen in diesem Jahr rechnen. Damit beliefe sich die Gesamtsteuereinnahme für 2011 auf 2,59 Milliarden Euro. Für das kommende Haushaltsjahr 2012 rechnet Finanzminister Jacoby mit rund 40 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen als bislang prognostiziert. Das Geld soll zur Tilgung von Schulden sowie zur Senkung der Nettokreditaufnahme dienen. Zudem soll geprüft werden, wie dies auch den Kommunen zur Haushaltsentlastung zugute kommen kann. Diese erhalten nach der aktuellen Schätzung in diesem Jahr 54 Millionen Euro und im nächsten Jahr 44 Millionen Euro mehr Steuergelder als im Mai erwartet.
Den Beamten will die Landesregierung in diesem Jahr eine Einmalzahlung von 360 Euro sowie eine lineare Erhöhung von 1,9 Prozent zum 1. Juli 2012 gewähren. Damit sind die Beamten laut Beamtenbund "schlechter gestellt als die Tarifbeschäftigten des Landes und im Vergleich mit den übrigen Bundesländern Schlusslicht bei der Einkommensrunde 2011/2012".
