Mehr Regierungsjobs, weniger Polizeistellen

Saarbrücken. Die Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen plant, 31 neue Stellen in sechs ihrer acht Ministerien zu schaffen. Im Gegenzug sollen 72 unbesetzte Stellen unter anderem bei der Polizei und den Finanzämtern gestrichen werden. Das geht aus einem Papier hervor, dass der Saarbrücker Zeitung vorliegt

Saarbrücken. Die Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen plant, 31 neue Stellen in sechs ihrer acht Ministerien zu schaffen. Im Gegenzug sollen 72 unbesetzte Stellen unter anderem bei der Polizei und den Finanzämtern gestrichen werden. Das geht aus einem Papier hervor, dass der Saarbrücker Zeitung vorliegt. Auf eine SZ-Anfrage, wieviel die Ministeriums-Stellen das Land jährlich kosten, gab das Finanzministerium gestern keine Auskunft. Nach SZ-Informationen dürften es annähernd 1,5 Millionen Euro sein. Die Jamaika-Koalition finanziert damit unter anderem eine neue Ministerstelle und drei weitere Staatssekretäre.Bei der Polizei stehen als Gegenfinanzierung für die Aufstockung demnach 19 unbesetzte Stellen auf der Kippe, um den rechtlich notwendigen Ausgleich im Landeshaushalt zu schaffen. 32 Jobs sollen bei den Finanzämtern eingespart werden. Eine bei den Justizvollzugsanstalten. Die übrigen 19 Stellen sollen nach SZ-Informationen bei Landesämtern etwa für Straßenbau, Katasterwesen oder Umwelt- und Arbeitsschutz eingespart werden. Auch Ministerien sollen Stellen abgegeben: Unter anderem sind Streichungen beim Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium sowie beim Ministerium der Finanzen geplant.

Im Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport sollen hingegen acht Stellen aufgebaut werden. Zwölf sind für das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz vorgesehen und um sieben Stellen soll das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr aufgestockt werden.

"Wie es generell bei Regierungsneubildungen der Fall ist, werden für Minister, Staatssekretäre und deren engste Mitarbeiterstäbe in unbedingt notwendigem Umfang Stellen neu geschaffen. Diese Neuschaffungen ändern nichts an der Tatsache, dass die neue Landesregierung zu den kleinsten Landesregierungen in Deutschland gehört", erklärte das Finanzministerium gestern.

Am Donnerstag sollen die Parlamentarier im Finanzausschuss über den Stellenab- und aufbau informiert werden.

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