Eppelborn. Unlängst traf sich der Eppelborner Gemeinderat zu einer Sitzung im großen Rathaussaal. Auf der Tagesordnung standen unter anderem diese Themen: erste Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP), Teilabschnitt Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur). Die Änderung sieht vor, dass Städte und Kommunen im Saarland künftig mehr Einfluss auf die Auswahl von Standorten für Windräder haben. Im neuen Landesentwicklungsplan sollen Windkraftanlagen auch außerhalb der bisherigen Vorranggebiete für Windenergie gebaut werden können. Den Kommunen wird mit der Änderung des LEP Umwelt der planerische Zugang eröffnet, das Gemeindegebiet hinsichtlich weiterer Flächen für die Nutzung der Windenergie zu überprüfen. Gegebenenfalls können dann sowohl weitere Standorte für Windenergieanlagen festgelegt, als auch ausgeschlossen werden. Der Eppelborner Gemeinderat stimmte der Änderung des LEP Umwelt mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung zu, schlug allerdings einige Änderungen und Ergänzungen vor. In der Beschlussvorlage heißt es: "Wenn es Ziel der Umweltministerin ist, den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern, können die Lasten der Planung und Auswahl von geeigneten Gebieten zur Errichtung von Windenergieanlagen nicht einseitig den Kommunen übertragen werden."Berthold Schmitt (CDU) betonte, dass die Vorgabe gewisser Mindeststandards von Seiten der Regierung notwendig sei, um die Planungen für die Gemeinden zu erleichtern. "Untersuchungen eventueller Standorte sollten durch die Investoren erfolgen, damit den Gemeinden keine Kosten entstehen", so Schmitt. Linke-Sprecher Dieter Schmidt gab zu verstehen, dass die Gemeinde klären solle, wo man auf keinen Fall eine Windenergieanlage wolle. Heftigen Protest äußerte Matthias Meiser (Die Grünen) bezüglich eines in der Beschlussvorlage festgelegten Mindestabstandes von 1000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten. "Das ist städtebaurechtlich nicht haltbar und später einklagbar, zum Leidwesen der Betreiber, die dann eine Regresspflicht haben", erklärte Meiser. Bei Nichtbeteiligung der CDU-Mehrheitsfraktion wurde dem Antrag der Linkspartei im weiteren Verlauf der Sitzung einstimmig zugestimmt, die Landesregierung im Rahmen der Polizeistrukturreform darum zu bitten, in den Gemeindeteilen Dirmingen und Wiesbach einen Polizeiposten einzurichten und mit je einem Kontaktpolizisten zu besetzen. pra