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Mehr Hartz-IV-Klagen an Saar-Sozialgerichten

Mehr Hartz-IV-Klagen an Saar-Sozialgerichten

Saarbrücken. Die Preise steigen und das Geld wird knapp. Besonders hart trifft dies Arbeitslose und ihre Familien. Folge: Eine Klageflut in Sachen Grundsicherung überrollt die Gerichte. Das gilt auch im Saarland. Hier stieg die Zahl der Neueingänge zu Hartz IV beim Sozialgericht (SG) erster Instanz von 698 (2006) auf 922 im vergangenen Jahr. Das ist ein Plus von 32 Prozent

Saarbrücken. Die Preise steigen und das Geld wird knapp. Besonders hart trifft dies Arbeitslose und ihre Familien. Folge: Eine Klageflut in Sachen Grundsicherung überrollt die Gerichte. Das gilt auch im Saarland. Hier stieg die Zahl der Neueingänge zu Hartz IV beim Sozialgericht (SG) erster Instanz von 698 (2006) auf 922 im vergangenen Jahr. Das ist ein Plus von 32 Prozent.Diese Zahlen ergeben sich aus dem jetzt vorgelegten Jahresbericht der Sozialgerichtsbarkeit des Saarlandes. Danach gingen 2007 beim Sozialgericht insgesamt 5549 neue Verfahren ein (2006: 5076). Erledigt wurden im gleichen Zeitraum 5409 Verfahren (2006: 5432). Das sind im Durchschnitt rund 338 Verfahren für jeden der 16 Richter. Es dauerte im Schnitt 12,3 Monate (2006; 13,8 Monate). Beim Landesozialgericht zweiter Instanz gingen 2007 insgesamt 1003 Berufungen ein (Vorjahr: 750), erledigt wurden 767 (Vorjahr: 920). Das sind rund 96 Erledigungen für jeden der acht Richter, die dafür im Schnitt 14,6 Monate benötigten (2006: 15,9 Monate).

Hinter dessen Statistiken und Analysen stehen Menschen mit ihren alltäglichen Rechtsproblemen. Dementsprechend ernst wird das Zahlenwerk auch von Jürgen Bender, dem Präsidenten des Landesozialgerichts, genommen. Er hat jetzt erstmals für 2007 einen solchen Jahresbericht herausgegeben, der auch im Internet abgerufen werden kann (www.lsg.saarland.de unter Aktuelles). Und dieser Bericht, der künftig fortlaufend herausgegeben werden soll, beschränkt sich nicht nur auf nüchterne Zahlen. Er ordnet diese auch wertend ein. Beispielsweise den Anstieg der Klagen um rund ein Drittel in Sachen Hartz IV. Hierzu stellte Präsident Bender fest: Im Vergleich zu anderen Bundesländern - wo ein Plus von 40 Prozent und mehr zu verzeichnen ist - sei dieser Anstieg eher moderat.

Außerdem sei zu beachten, dass die neuen Hartz IV Fälle nur rund 17 Prozent der Gesamteingänge des Jahres ausmachen. Die meisten Neufälle - Klagen und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz - betreffen die Rentenversicherung des Bundes (1286 Fälle), die Feststellung von Behinderungen (977 Akten), die Hartz IV Fälle (922) und die aus der Krankenversicherung (685). Der Hartz IV Anteil hierbei sei signifikant weniger als in anderen Bundesländern. Warum das so ist? Antwort: Ein Grund dafür sei wohl der "runde Tisch" von Richtern Verwaltungsmitarbeitern im November 2006 gewesen. Dabei hätten sich Vertreter von regionalen Arbeitsgemeinschaften (ARGE), Regionaldirektion, Sozialgericht sowie Landesozialgericht zusammengesetzt. Die Richter hätten erläutert, wie sie bestimmte Probleme sehen und welche Anforderungen sie an die ARGE-Bescheide stellen oder voraussichtlich stellen werden. Solch eine Abstimmung zwischen Exekutive und Gerichten sei insbesondere von den Behörden gewünscht worden.

Das scheint funktioniert zu haben, wie auch der Blick auf die Hartz IV Zahlen des Landesozialgerichts (LSG) zeige. Dort ging die Zahl der Berufungen gegen Urteile des Sozialgerichts erster Instanz deutlich um rund 65 Prozent zurück und zwar von 75 (2006) auf 26 (2007). Diese geringe Zahl an Berufungen zeige eine hohe Akzeptanz der Urteile aus erster Instanz, wo sehr gewissenhaft und mit hoher Qualität gearbeitet werde.

Fazit von Präsident Jürgen Bender: Er sei mit der Leistung von Sozial- und Landesozialgericht im Jahr 2007 sehr zufrieden.