Mehr Gelder für Straßensanierung

Ottweiler · Der Haushaltsplan 2013 der Stadt Ottweiler stand am Montag groß auf der Tagesordnung des Ortsrats Ottweiler-Zentral. Ein weiterer wichtiger Punkt war der neue Aussichtsturm auf dem Betzelhübel und dessen Namensgebung.

Vom Aussichtsturm auf dem Betzelhübel in den Sitzungssaal des Rathauses - bevor der Ortsrat Ottweiler-Zentral am Montagabend im Rathaus tagte, hatten einige Mitglieder den neuen Aussichtsturm auf dem Betzelhübel besichtigt. "Was für eine tolle Aussicht", schwärmte Ortsvorsteher Frank Pampa. Einmal oben, könne man bis zum Pfälzer Wald blicken.

Wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war die Stellungnahme zu den örtlichen Ansätzen des Haushaltsplanes 2013, der am 16. Mai vom Rat der Stadt Ottweiler beschlossen werden soll. Im Ortsrat stimmten alle Parteien den Ausgaben, die Ottweiler-Zentral betreffen, zu. "Ottweiler- Zentral geht bei diesem Haushalt nicht leer aus. Es wird viel umgesetzt, was wir lange gefordert haben", erklärte Pampa und meinte damit unter anderem die Sanierung des Bahnhofsvorplatzes. Eine Sache, für die sich Carsten Flaccus, Fraktionssprecher der SPD im Ortsrat Ottweiler-Zentral, mehr Gelder wünsche, seien die zahlreichen Straßenschäden, die der Winter verursacht habe. "Für die Straßeninstandsetzung sind 230 000 Euro angesetzt", erklärte Gerhard Schmidt, Leiter des Bauamtes Ottweiler. Nach einem derart harten Winter sei ein solcher Betrag knapp bemessen. "Viele Straßen sind zudem bis zu 50 Jahre alt und müssten komplett saniert werden", erklärte Schmidt.

Pampa regte daraufhin an, jene 70 000 Euro, die für die Sanierung der Feldwege eingeplant sind, für die Straßen zu verwenden.

Danach beschäftigte sich der Ortsrat mit der Namensgebung für den zuvor besichtigten Aussichtsturm auf dem Betzelhübel. Der Ortsrat sprach sich hierbei einstimmig für "Aussichtsturm Betzelhübel" aus. Bei der anschließenden Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 wurden alle neun Bewerber einstimmig angenommen. Uneinigkeiten herrschten hingegen bei der Diskussion zur Neuführung der B 41. Der Landesbetrieb für Straßenbau wolle, wie Gerhard Schmidt erklärte, Mitte Mai mit der Berechnung einer möglichen Westumfahrung beginnen. "Die SPD ist nach wie vor gegen eine Westumfahrung. Dadurch wird zu viel Naturraum zerstört", stellte Carsten Flaccus im Namen der SPD klar.

Eine Tunnellösung sei für die SPD die einzig denkbare sowie "utopische" Variante. CDU und FDP baten darum, dass man das Landesinstitut doch erst einmal berechnen lassen solle. Hinsichtlich der "Sanierung Stadtmitte" - konkret gehe es um einen Drogeriemarkt auf dem Gelände der alten Tankstelle - wurde eine Änderung des Bebauungsplans gut geheißen. Um spätere Probleme zu vermeiden, solle der Bereich vom allgemeinen Wohngebiet zum Mischgebiet abgeändert werden.

Weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Gestaltung der diesjährigen Kirmes. Der Festbereich soll sich wieder auf den Schlosshof, den Rathausplatz und die Straße Im Alten Weiher - bis zu Beginn des Sportplatzes beschränken.

Der Ortsrat Ottweiler-Zentral sprach sich erneut für eine Dauer von Freitagabend bis Dienstag aus. Den Abschluss der Sitzung sollte die Wahl eines stellvertretenden Schiedsmannes für den Bezirk Ottweiler I, links der Blies, bilden. Weil sich niemand zur Wahl stellen wollte, wurde diese verschoben.

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