Mehr Frauen in die Parlamente?
Saarbrücken · Der Frauenrat fordert, dass Frauen und Männer in gleicher Zahl in politische Gremien kommen.
(hem) Vor rund zwei Wochen hat der Frauenrat Saarland, der die Interessen von rund 100 000 Frauen aus 40 Gewerkschaften, Parteien, Religion- und Sozialverbänden sowie konfessionellen Gruppen vertritt, ein Paritätsgesetz gefordert. Ziel wäre, dass in den politischen Gremien genauso so viele Frauen wie Männer sitzen.
Einen solchen Vorschlag unterstützt Margriet Zieder-Ripplinger, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Saarland. „Ich habe das Thema der Parität seit den 2000er Jahren verfolgt, auch im Bundesvorstand der ASF“, sagt Zieder-Ripplinger. Doch bevor man ein verpflichtendes Gesetz zur Parität auf dem Weg bringt, sollte erstmal geprüft werden, ob dies mit dem saarländischen Wahlrecht kompatibel ist: „Das wäre der erste notwendige Schritt.“ Innerhalb der Sozialdemokraten habe sie erlebt, dass die Mitglieder im Laufe der Jahre immer offener gegenüber einem solchen Vorschlag wurden. Dennoch weiß sie, dass der Einsatz für die Parität in Deutschland immer schon ein schwieriges Geschäft gewesen sei. „Wir hatten bei der Zusammenstellung für die jüngste Landtagswahl ein Reißverschlussprinzip eingeführt. Nicht jedes Mitglied hatte dafür Verständnis“, berichtet Zieder-Ripplinger. „Wir müssen erklären, warum wir 50 Prozent Frauen aufstellen, obwohl nicht 50 Prozent unserer Mitglieder Frauen sind. Nämlich, um im Parlament die gesamte Gesellschaft abzubilden, nicht nur die Parteistruktur.“ Auf Bundes- und Landesebenen gäbe es in der Partei selbst genug kompetente Frauen. Schwieriger sei es auf lokaler Ebene, wo die Parteien insgesamt weniger Männer zählten.
Das sieht auch die Vorsitzende der Frauen Union (FU) im Saarland, Anja Wagner-Scheid, so: „Den größten Bedarf der Unterrepräsentanz sehe ich auf kommunaler Ebene in den Orts-, Gemeinde-, Stadt- und Kreistagen und auch bei den Bürgermeistern und Landräten. Dort sind die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit Frauen und Männern die Vereinbarkeit von Beruf, Kommunalpolitik und Familie gelingen kann.“ Das ließe sich beispielsweise durch die Sitzungszeiten, -länge und -strukturierung verbessern. Auch über ein Angebot von Kinderbetreuung während der Sitzungen sollte diskutiert werden, meint Anja Wagner-Scheid. Um Frauen generell mehr in die Politik einzubinden, veranstaltet die CDU Saar ein Mentoringprogramm. Rund 100 Frauen ließen sich bisher durch erfahrene Politiker und Politikerinnen coachen. Am 23. Juni startet das nächste Programm. Deutschlandweit gilt in der CDU ein Quorum, wonach ein Drittel der Parteiämter und Listenplätze an Frauen vergeben werden soll. „Die Frauen Union Saar setzt sich dafür ein, dass dieses Quorum im Saarland eingehalten wird“, sagt die Christdemokratin. In Berlin regiert seit 2005 mit Angela Merkel die erste Kanzlerin. „Die CDU Saar stellt zudem mit Annegret Kramp-Karrenbauer seit 2011 die Ministerpräsidentin“, freut sich Anja Wagner-Scheid.
„Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer oder Malu Dreyer sind gute Beispiele von Frauen, die politisch viel erreicht haben“, findet auch Sozialdemokratin Margriet Zieder-Ripplinger. Sie warnt jedoch zugleich: „Ihr Erfolg darf darüber nicht hinweg täuschen, dass noch wenige Frauen solche Ämter inne haben.“
