Linke contra Landesregierung Mehr befristete Verträge in Behörden

Saarbrücken · Die Linke spricht von „Ausbeutung“ und fordert ein Ende dieser Praxis.

 Jochen Flackus

Jochen Flackus

Foto: Linksfraktion

In den Ministerien und Behörden der Landesregierung hat sich die Zahl der Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Landesregierung vor gut fünf Jahren ungefähr verdoppelt. Das zeigt die Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Jochen Flackus. 2012 gab es demnach 271 befristet Beschäftigte, 2016 waren es 505.

Der deutliche Anstieg insbesondere in den Jahren 2015 und 2016 deutet darauf hin, dass in der Flüchtlingskrise neue Stellen nur befristet geschaffen wurden – auch um die Vorgaben des Stabilitätsrates zum Stellenabbau zu umgehen. Von 527 Mitarbeitern, die 2015 und 2016 neu eingestellt wurden, erhielten 414 befristete Verträge. Gut 40 Prozent der befristet Beschäftigten haben Verträge mit sachgrundloser Befristung.

Die Linke forderte die Landesregierung auf, sachgrundlose Befristungen in den Ministerien und Behörden zu unterbinden und den Anteil der befristeten Arbeitsverträge herunterzufahren. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus sagte, es könne durchaus Gründe dafür geben, einen Arbeitsvertrag nur für einen bestimmten Zeitraum zu schließen, etwa wenn es um ein konkretes befristetes Projekt oder eine Schwangerschaftsvertretung gehe. „Dass der Anteil der befristeten Stellen innerhalb der Landesverwaltung aber in den vergangenen Jahren derart stark gestiegen ist, ist bedenklich. Denn wer nur befristet beschäftigt ist, kann sein Leben nicht planen, kaum eine Familie gründen, weil er nicht weiß, wie er in ein paar Jahren leben wird.“

Befristungen ohne Grund seien „Ausbeutung“ und müssten verboten werden, sagte Flackus. „Die Landesregierung sollte hier eigentlich eine Vorbild-Funktion haben.“ Dass ausgerechnet SPD-geführte Ministerien den Anteil der befristeten Verträge besonders nach oben gefahren hätten, sei enttäuschend. Wer ein Ende sachgrundloser Befristungen fordere und dort, wo er selbst zuständig sei, zunehmend auf befristete Arbeitsverträge setze, sei unglaubwürdig. Aber auch die CDU-Ministerien seien in der Verantwortung. Es sei auch sehr fragwürdig, warum die Staatskanzlei mittlerweile zehn Minijobber beschäftige.

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