Mehr als 500 pensionierte Polizisten im Saarland haben einen "Ruhestandsausweis"

Ruhestandsausweis für pensionierte Polizeibeamte im Saarland : „Einmal Polizei, immer Polizei“

Der sogenannte Ruhestandsausweis erfreut sich bei pensionierten Saar-Polizisten großer Beliebtheit.

Mehr als 500 pensionierte Polizisten im Saarland sind im Besitz eines sogenannten Ruhestandsausweises. Das teilte das Innenministerium auf SZ-Anfrage mit. Was hat es damit auf sich? Wird er gezückt, um bei etwaigen Anfragen einer stark unter Personalnot leidenden Polizei auf den verdienten Ruhestand verweisen zu können? Oder ermächtigt der Ausweis im Scheckkartenformat pensionierte Beamte gar zu hoheitlichen Amtshandlungen? Nichts von alledem.

Der Ausweis verschaffe dem Inhaber keine Privilegien oder Vergünstigungen. Er diene „lediglich dem Nachweis, dass der Inhaber oder die Inhaberin Empfänger von Versorgungsbezügen sowie Polizeibeamter oder Polizeibeamtin im Ruhestand ist“, wie das Innenministerium mitteilt. Der Ruhestandsausweis erleichtere die Zugangskontrolle beim Betreten von Polizeidienststellen und -unterkünften. „Der Ausweis räumt aber keinerlei hoheitliche oder vollzugspolizeiliche Befugnisse ein“, heißt es.

Der Ruhestandsausweis wurde im Saarland im Januar 2007 eingeführt. Er wird nur auf Antrag des jeweiligen Polizisten ausgestellt. Auf Wunsch der Antragsteller kann die letzte Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „a.D.“ in den Ausweis mit aufgenommen werden.

Aufgrund einer Organisationsreform im Landespolizeipräsidium im Jahr 2012 liegen Zahlen zu den ausgestellten Ausweisen nur für die Jahre seither vor, wie das Ministerium  erklärt. Demnach wurden seit 2012 im Saarland 579 Ruhestandsausweise ausgestellt. Dies entspreche rund 70 Prozent der seither in den Ruhestand getretenen Polizeibeamten im Saarland.

Geht man davon aus, dass der Ausweis von 2007 bis 2012 von ausscheidenden Beamten ebenso rege beantragt wurde wie zuletzt, dürfte die Gesamtzahl der Ausweis-Inhaber im Saarland also fast doppelt so hoch sein: bei gut 1000. „Negative Erfahrungen oder Vorkommnisse im Zusammenhang mit Ruhestandsausweisen sind nicht bekannt geworden“, betont das Innenministerium.

Den Ruhestandsausweis gibt es auch bei der Bundespolizei. In Nordrhein-Westfalen wurde er kürzlich ebenfalls eingeführt – es ist neben dem Saarland erst das zweite Bundesland, das ihn eingeführt hat. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) bot bei der Einführung eine aufschlussreiche Erklärung für die Funktion des Ausweises. Dieser sei nicht mit Privilegien verbunden, sondern viel mehr „Ausdruck einer Haltung: Einmal Polizei, immer Polizei“.