1. Saarland

Manipulation bei Spitzenkandidatur der Linken weiter unklar

Manipulation bei Spitzenkandidatur der Linken weiter unklar

In der Frage möglicher Manipulationen im Machtkampf um die Spitzenkandidatur der Saar-Linken sind neue Details ans Licht gekommen. So ist es vor der Landesmitgliederversammlung am 5. Mai zu einer auffälligen Zunahme der Mitgliederzahl im Kreisverband Neunkirchen gekommen. Dieser zählt zum Lager des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze.

Eine neue Auswertung für den Landesvorstand der Linkspartei zeigt nach SZ-Informationen, dass es vor der Landesmitgliederversammlung am 5. Mai zu einer auffälligen Zunahme der Mitgliederzahl im Kreisverband Neunkirchen kam, der zum Lager des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze gezählt wird. Hier wurden laut der Statistik, die vor wenigen Tagen im Vorstand präsentiert wurde, zwischen Dezember 2012 und April 73 Neumitglieder aufgenommen (landesweit 136). Damit sei die Zahl der Neueintritte in diesem Zeitraum fünf Mal so hoch wie normal, heißt es in der Parteispitze. Knapp drei Viertel der Neumitglieder in Neunkirchen zahlen ihren Mitgliedsbeitrag zudem in bar - bei den Eintritten der vergangenen Jahre lag dieser Wert bei 13 Prozent. In Teilen der Partei ist inzwischen von "Stimmenkauf" die Rede.

Parteivize Hans Jürgen Gärtner räumte auf SZ-Anfrage ein, dass es "Auffälligkeiten" gebe. Der Landesvorstand bemühe sich um Aufklärung. Gärtner sagte, es gebe "eine Reihe von Beschwerden" treuer und engagierter Mitglieder. Sie klagten darüber, dass viele neue Mitglieder aufgenommen worden seien, die nicht an inhaltlicher Arbeit interessiert seien, sondern lediglich für die Kampfabstimmung um die Spitzenkandidatur mobilisiert worden seien.

Lutze hatte die Abstimmung um Listenplatz eins bei der Versammlung am 5. Mai zunächst mit 251 zu 264 gegen Yvonne Ploetz verloren. Bei der Wiederholung am 30. Juni - die erste Versammlung wurde wegen Fehlern bei der Auszählung für ungültig erklärt - siegte Lutze dann mit 314 zu 275 Stimmen. Bei der zweiten Versammlung wurden bis zur letzten Minute Parteimitglieder zur Abstimmung mobilisiert - auch solche, die wegen Beitragsrückständen ihr Stimmrecht eigentlich verloren hatten. Etliche von ihnen zahlten ihre Mitgliedsbeiträge vor Ort nach, um ihre Stimme doch noch abgeben zu dürfen. Auf diese Weise kamen, wie aus einem Protokoll der Landesvorstandssitzung vom 11. Juli hervorgeht, insgesamt 2500 Euro zusammen. Die stellvertretende Landesvorsitzende Dagmar Ensch-Engel berichtete in der Sitzung, dass noch während des ersten Wahlgangs "eine Anzahl von Mitgliedern per Taxi" angekommen sei und ihre ausstehenden Mitgliedsbeiträge gezahlt habe.