1. Saarland

Man schenkt sich nichts

Man schenkt sich nichts

Wadgassen. Zum September hatte Frank Reinstädtler sein Mandat im Gemeinderat Wadgassen niedergelegt. Einen Nachrücker von der Bereichsliste Differten konnte die SPD nicht präsentieren. Seitdem hat der Gemeinderat nicht mehr 33, sondern nur noch 32 Mitglieder. SPD und CDU haben nun jeweils zwölf Sitze. Das hat Folgen für die Ausschüsse des Rates

Wadgassen. Zum September hatte Frank Reinstädtler sein Mandat im Gemeinderat Wadgassen niedergelegt. Einen Nachrücker von der Bereichsliste Differten konnte die SPD nicht präsentieren. Seitdem hat der Gemeinderat nicht mehr 33, sondern nur noch 32 Mitglieder. SPD und CDU haben nun jeweils zwölf Sitze. Das hat Folgen für die Ausschüsse des Rates. Denn diese Ausschüsse sollen die Mehrheitsverhältnisse im Rat getreu widerspiegeln.Was nicht mehr der Fall ist, da nun die SPD nicht mehr stärkste Fraktion ist. Folgerichtig, wie Bürgermeister Harald Braun befand, beantragte die CDU, die Ausschüsse anzupassen. Sie sollten, so der CDU-Antrag, neu gewählt werden. In der Sitzung am Dienstagabend, Ferienzeit, fehlten aber Ratsmitglieder, allein drei bei der CDU.

Braun warnte, wenn nun die Ausschüsse in geheimer Wahl neu besetzt würden, sei das Ergebnis unkalkulierbar, es bestehe die Gefahr, dass das Ergebnis nicht die wirklichen Mehrheitsverhältnisse im Rat spiegele. Deswegen solle doch die SPD der CDU den durch Reinstädtlers Abtritt im Bauausschuss freigewordenen Sitz überlassen. Gentlemen's Agreement: beim nächsten Mal solle es dann umgekehrt gehen.

Die SPD beriet sich und lehnte ab. Braun: "Mit welcher Begründung?" SPD-Fraktionschef Hartmut Schmidt: "Wir brauchen keine Begründung."

Um eine unkalkulierbare geheime Abstimmung zu vermeiden, wollte die CDU nun den Antrag auf Neuwahl zurückziehen. Was Braun nicht akzeptierte (die SPD auch nicht). Er ließ statt dessen abstimmen: Soll der Antrag von der Tagesordnung? Die CDU antwortet mit Ja, der Rest mit Nein. Also bleibt der Antrag, und Braun lässt abstimmen: Sollen, wie von der CDU beantragt, die Ausschüsse neu gewählt werden? Nein, selbst die CDU stimmt jetzt mit Nein.

Doch Braun will nun unbedingt den Bauausschuss neu besetzen, also einen Ersatz für SPD-Mann Reinstädtler. Seilner, CDU: "Das steht aber gar nicht auf der Tagesordnung." Braun: "Ich sehe das aber so." Dann rückt er damit heraus: Man müsse aber den ganzen Ausschuss neu wählen, nicht bloß das eine Mitglied.

Es regt sich Ärger bei den anderen. Sebastian Greiber, FDP: Der Antrag der CDU sei mit der einstimmigen Ablehnung erledigt. "Die Neuwahl allein des Bauausschusses ist daraus nicht abzuleiten." Dann reicht es der CDU. Sie verlässt die Sitzung, Greiber schließt sich an, Merschjan auch. Der Rat ist nun beschlussunfähig, die Sitzung vorzeitig zu Ende.