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Maas fordert von Jamaika Spar-Konzept

Maas fordert von Jamaika Spar-Konzept

Saarbrücken. Saar-SPD-Chef Heiko Maas macht die CDU für die drastische Zunahme der Landesschulden in den vergangenen Jahren verantwortlich. Der am Donnerstag veröffentlichte "schonungslose" Jahresbericht des Rechnungshofes sei die "Schlussbilanz der Müller-Amtszeit", sagte Maas

Saarbrücken. Saar-SPD-Chef Heiko Maas macht die CDU für die drastische Zunahme der Landesschulden in den vergangenen Jahren verantwortlich. Der am Donnerstag veröffentlichte "schonungslose" Jahresbericht des Rechnungshofes sei die "Schlussbilanz der Müller-Amtszeit", sagte Maas. In der Zeit der CDU-Regierungen seit 2000 sei die Landes-Verschuldung von unter sechs auf mittlerweile über 12 Milliarden Euro angewachsen. Die Jamaika-Regierung sei nun in der Pflicht, ein sinnvolles Gesamtkonzept zum Schuldenabbau vorzulegen, so Maas.Als "politischen Irrweg" bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Heinz Bierbaum, die Empfehlungen des Rechnungshofes, weitere drastische Sparmaßnahmen zu ergreifen. Zwar stelle der Rechnungshof zu Recht fest, dass die finanzielle Lage des Landes besorgniserregend sei, doch könnten die Finanzen allein mit Einsparungen nicht in Ordnung gebracht werden. Statt einer Schuldenbremse bedürfe es einer gerechteren Steuerpolitik. red