Luxemburgs Regierung wegen Späh-Affäre in Bedrängnis – Neuwahl?

Luxemburg · Auch Luxemburg hat jetzt eine Geheimdienstaffäre. Ein Untersuchungsausschuss gab Regierungschef Jean-Claude Juncker die politische Verantwortung für eine unzureichende Kontrolle des Dienstes.

Damit wurde auch die konservativ-sozialdemokratische Regierungskoalition erschüttert. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Lucien Lux, schließt Neuwahlen nicht aus. Das Parlament wird am Mittwoch über den 130 Seiten starken Bericht debattieren. Darin heißt es, Juncker trage die politische Verantwortung dafür, dass der Geheimdienst jahrelang nach Belieben schalten und walten konnte. Er habe manche unerlaubte Abhöraktionen zwar gestoppt, aber über viele Vorkommnisse dem Parlament keine Informationen gegeben.

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