Verkehrsprobleme Luxemburg macht den Nahverkehr kostenlos
Luxemburg · Was steckt hinter den Nahverkehrsplänen Luxemburgs? Sind sie ein Schritt zur Mobilitätswende oder doch nur ein PR-Gag? Jahr für Jahr steigt die Zahl der Autos. Damit wachsen auch die Probleme.
Die Welt schaut derzeit auf Luxemburg: Die Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen, die gerade in die zweite Amtszeit ihrer Regierungskoalition gestartet sind, wollen Bus- und Bahnfahren ab dem Jahr 2020 kostenlos machen. Premierminister Xavier Bettel hat in seiner Regierungserklärung im Parlament angekündigt, das Großherzogtum werde das erste Land der Welt sein, „in dem man den öffentlichen Nahverkehr spontan oder geplant nutzen und überall ein- und aussteigen kann, ohne sich Gedanken darüber zu machen, welche Fahrkarte man am besten kauft“. Jugendliche unter 20 Jahren und Studenten fahren in Luxemburg bereits jetzt kostenlos.
Mit dem Gratis-Nahverkehr sollen die zunehmenden Verkehrsprobleme des 600 000 Einwohner zählenden Landes entschärft werden: Täglich pendeln fast 200 000 Menschen aus Deutschland, Frankreich und Belgien nach Luxemburg – darunter rund 9000 Saarländer.
Wer mit dem Zug vom luxemburgischen Grenzort Wasserbillig in die Hauptstadt des Nachbarlandes fährt, der bezahlt zwei Euro. Zum Vergleich: Für die etwa gleich lange Strecke von St. Wendel nach Saarbrücken sind für ein Bahnticket 8,50 Euro fällig. Bereits jetzt ist der Nahverkehr in Luxemburg extrem günstig. Ein Monatsticket kostet 50, ein Jahresabonnement maximal 440 Euro. Im Saarland müssen etwa für die Strecke St. Wendel-Saarbrücken monatlich 186,60 bezahlt werden. Eine Jahreskarte kostet 1866 Euro.
Der Grund für die niedrigen Preise im Großherzogtum: Der Nahverkehr wird zu fast 90 Prozent vom Staat subventioniert. So lässt sich auch erklären, dass das Vorhaben der neuen Regierung, Busse und Bahnen ab 2020 kostenlos zu machen, in Luxemburg selbst gar nicht für so großen Wirbel sorgt wie außerhalb des Landes. Bettel sagte: „Das steht uns einfach gut zu Gesicht und trägt enorm zum Image und zur Attraktivität Luxemburgs bei.“
Im Grunde genommen also ein PR-Gag. Das sieht auch der Luxemburger Stadtforscher Markus Hesse so. Er spricht von einer „postpolitischen Pille, die vorgibt, Gutes zu tun“, und leicht an den Rest der Welt verkauft werden soll – während die tatsächlichen Verkehrsprobleme ungelöst blieben. Der Zustand des Nahverkehrs in Luxemburg, so Hesse, sei das Ergebnis von drei Jahrzehnten Ignoranz und Nicht-Tun. Hinzu komme eine Sucht nach dem Auto.
In der Tat ist Luxemburg ein Auto-Land. Im vergangenen Jahr waren dort insgesamt 391 000 Autos zugelassen, 23 Prozent davon waren höchstens zwei Jahre und weitere 28 Prozent zwischen drei und fünf Jahren alt. Daher erscheint es folgerichtig, dass die mitregierenden Grünen in Luxemburg die Autofahrer etwas stärker zur Kasse bitten wollen. Ab kommendem Jahr soll die Mineralölsteuer erhöht werden, Sprit könnte damit um ein bis drei Cent pro Liter teurer werden. Damit soll der Tanktourismus eingedämmt werden. Es bleibt abzuwarten, ob die vergleichsweise harmlose Verteuerung des Kraftstoffes den erwünschten Effekt hat und weniger getankt und das Auto öfter stehen gelassen wird.
In der Region Trier jedenfalls beobachtet man das Luxemburger Experiment mit Interesse. Sobald das Vorhaben konkret wird, wollen die Verantwortlichen des Verkehrsverbunds Region Trier (VRT) sich mit den luxemburgischen Kollegen zusammensetzen, um über die Auswirkungen für die grenzüberschreitenden Tarife zu sprechen. Um den Nahverkehr in der Region kostenlos zu machen, sagt VRT-Chefin Barbara Schwarz, bedürfe es einer Gegenfinanzierung der wegfallenden Einnahmen. Dafür wäre dann das Land zuständig.
Im Saarland soll die komplizierte Tarifstruktur in den nächsten Jahren reformiert werden. Gerade erst haben CDU und SPD im Landeshaushalt 500 000 Euro bereitgestellt, um Monatstickets für Schüler und Azubis günstiger zu machen. Die Koalition hat weitere Ausgabensteigerungen ab 2021 angekündigt – für einen kostenfreien ÖPNV fehlt dem Land aber schlicht das Geld. Auch der Linken-Abgeordnete Jochen Flackus sagte, es sei klar, dass das Saarland sich keinen völlig ticketfreien ÖPNV leisten könne – allerdings: Das kostenlose Fahren am Wochenende „können wir nun wirklich auch mal probieren, um damit die Nutzerquoten zu steigern“. In der Hauptstadt Luxemburgs sind die Busse schon heute samstags und an mehreren Sonntagen im Jahr kostenlos.
Wie schwierig es letztlich ist, den Nahverkehr kostenlos zu machen, das hat die Bundesregierung Anfang des Jahres erlebt. Im Zuge der Dieselkrise wurde kurzzeitig vorgeschlagen, in einigen Städten wie etwa Bonn Busse kostenlos fahren zu lassen. Doch es blieb beim unausgegorenen Vorschlag, weil die Bundesregierung die Antwort auf die Kostenfrage letztlich unbeantwortet ließ. In Luxemburg stellt sich die Frage ohnehin nicht wegen des bereits jetzt hoch subventionierten Nahverkehrs. Außerdem, so Stadtforscher Hesse, sei es aufgrund der Struktur des Landes vergleichsweise einfach, Busse und Bahnen kostenlos zu machen. Zwar sei das Großherzogtum ein Land, aber von seiner Größe eher ein Stadtstaat.
