Unter dem Motto „Denken wir neu“ haben die Freien Demokraten im Saarland den Bundestagswahlkampf eingeläutet. Bei einem außerordentlichen Landesparteitag im Kulturzentrum Big Eppel in Eppelborn erklärte Landeschef Oliver Luksic gestern, dass es entscheidend darauf ankomme, welche Partei drittstärkste politische Kraft werde. Diese habe dann „Einfluss, in welche Richtung es geht“, betonte Luksic vor über 100 Delegierten. Mit Blick auf den Diesel-Skandal sprach Luksic von einer überzogenen und in Teilen hysterischen Debatte. Die Bürger machten sich Sorgen wegen des Wertverlusts der Dieselfahrzeuge. Dieser sollte von den Konzernen erstattet werden. Die FDP spreche sich sowohl gegen Abwrackprämien als auch Förderquoten für Elektro-Fahrzeuge aus, wie sie zuletzt SPD-Kanzlerkandidat Martin  Schulz gefordert hat. Ferner meinte Luksic, dass Deutschland dringend ein Einwanderungsgesetz brauche, damit Zuwanderer stärker in den Arbeitsmarkt kämen statt in die sozialen Sicherungssysteme.

Im Saarland bemängelte der Landesvorsitzende einen Investitionsstau wegen der finanziellen Lage der Kommunen. Auch sei die Zusage des Digitalpaktes nicht eingehalten worden. „Vor der Wahl ging’s um das IT-Wunderland, stattdessen haben wir jetzt die Uni im Zelt. So ist das Gefälle zwischen Anspruch und Realität“, so Luksic. Auch in der Krankenhauslandschaft sei dem Bürger vor der Wahl kein reiner Wein eingeschenkt worden. „Spezialisieren und investieren statt geheim schließen“, so Luksics Forderung. Zudem müsse im Saarland die digitale Infrastruktur ausgebaut werden. Einstimmig wurde ein Wahlaufruf verabschiedet, in dem die FDP Schwerpunkte bei den Themen „Digitalisierung, weltbeste Bildung und einen unkomplizierten Staat“ setzt.