Bergbauschäden Luksic: „Geheimniskrämerei“ bei Bergbauschäden
Saarbrücken/Berlin · Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic hat die Informationspolitik des Bundes mit Blick auf die Regulierung möglicher Bergbaufolgeschäden scharf gerügt. Die Bundesregierung lasse „Transparenz vermissen“, sagte er.
„Trotz großen öffentlichen Interesses sind wichtige Teile zur Verschlusssache erklärt worden“. Es sei irritierend, so Luksic, „dass die Bundesregierung gerade den betroffenen Saarländern wichtige Auskünfte verweigert, während Heiko Maas und Peter Altmaier beide Mitglieder im Kuratorium der RAG Stiftung sind“. Dadurch entstehe der Eindruck „der Geheimniskrämerei“.
Luksic, auch Landeschef der Saar-Liberalen, hatte zusammen mit anderen Bundestagsabgeordneten in einer Kleinen Anfrage thematisiert, wie in Folge des Bergbaus verursachte Schäden reguliert werden sollen, falls die RAG Aktiengesellschaft nach dem Auslaufen des Bergbaus auch im Ruhrgebiet nicht mehr bestehen sollte. Dabei wurden die Fragen, wie die Themen Grubenwasser und Grubenflutung in den Gremien der RAG-Stiftung besprochen wurden, nicht beantwortet. Jedes Kuratoriumsmitglied sei verpflichtet über den Verlauf der Beratungen „Stillschweigen zu bewahren“, heißt es dazu im Schreiben aus dem von Peter Altmaier (CDU) geführten Bundeswirtschaftsministerium. Und weiter: Eine „offene Beantwortung“ könne daher „nicht erfolgen“.
