Der Justizausschuss des Landtages hat nach Angaben von Vizepräsidentin Isolde Ries (SPD) bereits auf einen Widerspruch gegen den gestern Nachmittag eingegangenen Antrag der Staatsanwaltschaft verzichtet, die Immunität (Schutz vor Strafverfolgung) der beiden Abgeordneten aufzuheben. Meiser, der erkrankt ist, und Roth waren gestern für Stellungnahmen nicht zu erreichen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen sechs weitere Präsidiumsmitglieder, in einem Fall nur wegen Untreue. Pressesprecher Christoph Rebmann teilte mit, der Anfangsverdacht ergebe sich aus den bisherigen Ermittlungsergebnissen im Untreue-Verfahren gegen den freigestellten LSVS-Hauptgeschäftsführer Paul Hans.

Hintergrund ist unter anderem, dass das LSVS-Präsidium Innenminister Klaus Bouillon (CDU) angeboten hatte, die Kosten für Getränke und Service seines 70. Geburtstages zu übernehmen, den er mit etwa 250 Gästen in der Mensa der Sportschule feierte. Bouillon, der die Rechtsaufsicht über den LSVS führt, hat Essen und Getränke nach eigenen Angaben selbst bezahlt. Ihm hatte der zuständige Oberstaatsanwalt einen Fragenkatalog geschickt, der fristgerecht beantwortet wurde. Bouillon überwies nach entsprechenden LSVS-Rechnungen insgesamt 6500 Euro. Der Oberstaatsanwalt geht offenbar davon aus, dass der Verband tatsächlich deutlich höhere Aufwendungen hatte.

Führende CDU-Politiker im Land legen Meiser offenbar den Amtsverzicht nahe. Die Linke im Landtag verlangte gestern seinen Rücktritt. Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte, nach der Aufnahme von Ermittlungen solle Meiser seine Funktion als Parlamentspräsident nicht mehr wahrnehmen. Grünen-Landeschef Markus Tressel forderte Meiser und Roth auf, ihre Ämter in Politik und Sport bis zu einer Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen.