LSVS Tag des großen Namens endet im Klein-Klein
Saarbrücken · In der Finanzaffäre um den LSVS haben Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Nachfolger im Untersuchungsausschuss des Landtags ausgesagt.
Niemand fragt an diesem Mittag nach ihrer Zukunft. Im saarländischen Landtag geht es am Dienstag um die Vergangenheit von Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Generalsekretärin, die Parteivorsitzende werden will, sagt als Zeugin im Untersuchungsausschuss zur Finanzaffäre um den Landessportverband für das Saarland (LSVS) aus. Um 11.49 Uhr betritt die 56-Jährige das Sitzungszimmer der CDU-Fraktion. Nach 28 Minuten wird Kramp-Karrenbauer aus dem Parlament eilen, die wartenden Journalisten lässt sie stehen. Auch im Ausschuss wird sich der Erkenntnisgewinn in Grenzen halten.
Für Kramp-Karrenbauer ist dieser Pflichttermin der erste öffentliche Auftritt nach der Ankündigung ihrer Kandidatur um das Spitzenamt der Union. Am Montag hatte Kramp-Karrenbauer auf der Galerie des Konrad-Adenauer-Hauses in Berlin gestanden und zugehört, wie Parteichefin Angela Merkel ihren Rückzug ankündigte. Nun sind in Saarbrücken erst recht alle Augen auf sie gerichtet.
Kramp-Karrenbauer sagt im U-Ausschuss zur LSVS-Finanzaffäre aus
Als Dagmar Heib (CDU), die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, sie um Angaben zur Person bittet, antwortet Kramp-Karrenbauer überraschend genau – genauer als alle Befragten vor ihr. Sogar die Postleitzahl von Püttlingen gibt sie zu Protokoll. Nur ihren Beruf lässt die Politikerin versehentlich aus. Heib hakt nach: Ihr Beruf? „Generalsekretärin der CDU Deutschlands“, sagt die Frau, die als zukünftige Kanzlerin gehandelt wird.
Die Affäre, zu deren Aufklärung die frühere Ministerpräsidentin beitragen soll, erschüttert seit bald einem Jahr die Landespolitik. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in über zehn Verdachtsfällen, Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) trat zurück. Kramp-Karrenbauer führte vor ihrer Zeit als Regierungschefin wiederholt die Rechtsaufsicht über den krisengeschüttelten LSVS, zuletzt von 2009 bis 2011.
Die Dachorganisation des saarländischen Sports, üppig mit Totogeldern ausgestattet, manövrierte sich in den vergangenen Jahren an den Rande der Zahlungsunfähigkeit. Als öffentlich-rechtliche Körperschaft ist eine Insolvenz des LSVS jedoch ausgeschlossen. Das erhöht die politische Fallhöhe. Der Steuerzahler müsste im Ernstfall für den Verband aufkommen. Auch deshalb, weil die Landesregierung zuletzt 2015 einen Millionenkredit bei der Landesbank Saar mit einer Patronatserklärung abgesichert hatte.
Wieso fiel die Finanzmisere des LSVS im jeweils zuständigen Ministerium niemandem auf? Kramp-Karrenbauer betont den „hohen Autonomiegrad“ des organisierten Sports. Sie erklärt, als Ministerin mit den „großen Weichenstellungen“ befasst gewesen zu sein – nicht aber mit den Kontrollaufgaben der Rechtsaufsicht. „Das ist Sache der Fachabteilung“, sagt sie. Ähnlich äußern sich ihre Nachfolger im Ministeramt, Monika Bachmann und Klaus Bouillon (beide CDU). Sie werden nach Kramp-Karrenbauer im Ausschuss befragt. Bouillon sagt: „Die Dinge sind geendet beim Staatssekretär.“ Mit anderen Worten: nicht auf seinem Schreibtisch. Zugleich erklärt der aktuelle Ressortchef: „Meinen Leuten kann ich keinen Vorwurf machen.“ Die Rechtsaufsicht habe zu klären, ob Rechtsverstöße vorliegen. Das sei nicht der Fall gewesen. Er bezeichnet diese Form der Kontrolle als „stumpfes Schwert“.
Das sehen SPD und Linke im Ausschuss anders. So geht es am Tag des großen Namens vor allem um Paragrafen und Aktennotizen. Man könnte sagen: das Kleingedruckte der Politik. Staatssekretär Christian Seel, ehemaliger Richter, begreift seine Befragung als juristische Prüfung, als „drittes Staatsexamen“, wie er sagt. Seel argumentiert wie der ihm unterstellte Referatsleiter Hans-Peter Knaack, der zwei Stunden lang als Zeuge aussagt: Die Rechtsaufsicht habe den Haushalt des Verbandes zu genehmigen, nicht aber die roten Zahlen in den Bilanzen aufzuspüren. Nach siebenstündiger Sitzung widerspricht Petra Berg (SPD): „Hätte das Ministerium seine Prüfpflichten wahrgenommen, wäre das Defizit wesentlich früher aufgefallen.“ Jochen Flackus (Linke) sagt, die Kontrolleure seien völlig überfordert gewesen.
