LSVS-Finanzskandal: Saartoto stellt Rückforderungsansprüche

LSVS-Finanzskandal : Saartoto macht LSVS neue Rechnung auf

Der Aufsichtsrat fordert auf dem Papier 35 100 Euro aus dem Verstärkungsfonds zurück. Diese werden aber verrechnet.

Die neue Spitze des krisengeschüttelten Landessportverbandes (LSVS) mit Präsident Adrian Zöhler, an Weihnachten gerade einmal 100 Tage in Amt und Würden, hat kurz vor dem Jahreswechsel viel zu tun. Zöhler sitzt beispielsweise für den LSVS im Aufsichtsrat der Saarland Sporttoto GmbH (kurz: Saartoto), an der der hoch verschuldete Verband mit 42,86 Prozent beteiligt ist. Mehrheitsgesellschafter ist das Land. Über das so genannte „Sportachtel“ aus den Saartoto-Erlösen wird der Saarsport hauptsächlich finanziert. 2017 flossen 12,8 Millionen Euro, im laufenden Jahr sind es voraussichtlich 13 Millionen Euro.

Zudem klingeln nach entsprechenden Beschlüssen des einflussreichen Aufsichtsrates weitere Zuwendungen in den LSVS-Kassen. 250 000 Euro machen die Saartoto-Kontrolleure aus Sport und Politik pro Jahr für einen Verstärkungsfonds locker, „um besonderen Bedürfnissen Rechnung zu tragen“. Für solche Extra-Finanzspritzen will der Geldgeber aus dem Totohaus entsprechende Verwendungsnachweise sehen.

Genau hier tauchte jüngst im LSVS-Finanzskandal ein Problem auf. Die Rechtsaufsicht im Innenministerium und die Saartoto-Rechtsberater meldeten Zweifel an, ob Zahlungen, die 2016 aus dem Verstärkungsfonds an den LSVS und von dort per Schecks an Vereine zur Förderung des Ehrenamtes flossen, tatsächlich durch Aufsichtsratsbeschlüsse gedeckt waren. Diese Schecks verteilten übrigens neben dem damaligen LSVS- und Landtagspräsidenten Klaus Meiser (CDU) weitere Landespolitiker aus CDU und SPD. Zudem soll im Zusammenhang mit einer Badminton-Großveranstaltung noch ein konkreter Verwendungsnachweis fehlen.

Deshalb schritt der Saartoto-Aufsichtsrat jüngst auf Druck der Juristen zur Tat, stellte Rückforderungsansprüche an den LSVS. Diese Sitzung leitete übrigens LSVS-Präsident Zöhler als Vizeaufsichtsratschef. Der bisherige Aufsichtsrats­vor­sitzende, der Innen­minister Klaus Bouillon (CDU), hat wegen möglicher Interessenkollisionen dieses Amt zur Verfügung gestellt. Die Nachfolge ist noch nicht geregelt. Einstimmig, also mit den Stimmen der LSVS-Vertreter, beschloss der Aufsichtsrat am 28. November die Rückforderung von rund 35 100 Euro vom LSVS für die Geschäftsjahre 2016 und 2017, weil für diese Summe kein ordnungsgemäßer Verwendungsnachweis vorliege. Diese SZ-Informationen bestätigte Saartoto-Geschäftsführer Peter Jacoby auf Anfrage.

Der klamme Verband muss aber nicht unmittelbar in die Kasse greifen. Die Forderung steht wohl nur auf dem Papier. „Der Rückforderungsbetrag wird mit künftigen Zuwendungen der Saarland-Sportoto GmbH verrechnet“, heißt es in dem Beschluss. Und weiter: Mit der Rückforderung stehe dem LSVS als Übertrag für 2019 ein Restguthaben aus dem Verstärkungsfonds der Jahre 2016/2017 über diesen Betrag zu. Im Klartext heißt dies, der LSVS hat erneut die Chance, 2019 nachzuweisen, dass er die beanstandete Summe ordnungsgemäß für sportliche Zwecke ausgegeben hat.

Mit deutlich höheren Regressforderungen muss sich der LSVS im eigenen Interesse noch in den letzten Tagen des Jahres beschäftigen. Zum Jahreswechsel droht unter Umständen die Verjährung von Forderungen etwa gegen das Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das die LSVS-Bilanzen in früheren Jahren testiert hat. LSVS-Präsident Zöhler dazu: „Schadensersatzansprüche werden in alle Richtungen geprüft, insbesondere im Hinblick auf die Bilanzen.“ Die Prüfung dauere noch an. Das Präsidium habe eine Anwaltskanzlei aus Wuppertal damit beauftragt.

Dabei sollen angeblich auch mögliche Regressforderungen wegen eventueller Pflichtverletzungen gegen Ex-Präsidiumsmitglieder und den ehemaligen Hauptgeschäftsführer überprüft werden. Nach der LSVS-Satzung gehören Aufstellung und Vollzug des Haushaltes sowie die Vorprüfung des Jahresabschlusses zu den Aufgaben des Präsidiums.

Auf gravierende Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen und der Buchhaltung des LSVS hatte zuletzt der Wirtschaftsprüfer Kuno Friedrich vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages hingewiesen. Friedrich arbeitet mit dem Konsolidierungsberater des LSVS, Rechtsanwalt Michael Blank, zusammen und ist dabei, ein Sanierungsgutachten zu erstellen. Dieses ist wiederum Voraussetzung für die Gewährung eines weiteren Darlehens und einer entsprechenden Landesbürgschaft über mehr als 15 Millionen Euro.

Als Zeuge berichtete Friedrich ausführlich von Hinweisen auf Tricksereien bei den LSVS-Finanzen und wohl systematischer Verschleierung sowie eventuell millionenschweren Manipulationen in der Buchhaltung. Unter anderem sprach er von „bewusster Außerkraftsetzung von internen Kontrollmechanismen“ und intransparenter Organisation. Nach seinen Feststellungen wurden negative Haushaltspläne durch Übertragungen „auf null“ gestellt.

Spätestens hier hätte der beauftragte Wirtschaftsprüfer Alarm schlagen müssen, so der Experte. LSVS-intern sieht er insbesondere den damaligen Hauptgeschäftsführer in der Verantwortung. Aus strafrechtlicher Sicht wird dies demnächst der ermittelnde Oberstaatsanwalt bewerten müssen. Er hat einen renommierten Wirtschaftsforensiker mit einem GutachteN zu den LSVS-Büchern beauftragt. Die Kosten dafür werden auf 400 000 bis 500 000 Euro geschätzt.

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