LSVS-Finanzskandal Ex-Präsident Klaus Meiser legt Landtagsmandat nieder
Saarbrücken · Ex-Landtagspräsident will sich auf seine Verteidigung konzentrieren: „Ich bin ab heute Privatmann!“
Der frühere Landtagspräsident und LSVS-Chef Klaus Meiser (CDU) hat mit sofortiger Wirkung sein Mandat als Abgeordneter des saarländischen Landtags niedergelegt. Sein Rechtsanwalt Prof. Guido Britz leitete heute nach Informationen der Saarbrücker Zeitung das Rücktrittsschreiben an Landtagspräsident Stephan Toscani weiter. Meiser sagte: „Ich bin ab sofort Privatmann! Ich werde von allen öffentlichen und politischen Ämtern zurücktreten.“ Er werde sich auf seine Verteidigung gegen die von der Staatsanwaltschaft Saarbrücken erhobenen Anklagen konzentrieren.
Meiser muss sich Ende Februar vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts wegen mehrerer Untreue-Anklagen in Zusammenhang mit dem Finanzskandal beim Landessportverband (LSVS) verantworten. So geht es unter anderem um eine Nebenbeschäftigung für seine Lebensgefährtin und um angebliche Vorteilgewährung im Zusammenhang mit der Geburtstagsfeier von Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Das LSVS-Präsidium hatte einstimmig beschlossen, sich an den Kosten für den Empfang zum 70. Geburtstag Bouillons finanziell zu beteiligen, was Bouillon ablehnte.
Weitere Anklagen betreffen einen Besuch des CDU-Ortsverbandes Oberwürzbach, den seine Lebensgefährtin führte, beim LSVS und Aufenthalte der Sportvereinigung Quierschied an der Sportschule.
Aktuell sollte der Landtag nächste Woche noch über die Aufhebung von Meisers parlamentarischer Immunität entscheiden, weil er auch wegen der angeblichen Abrechnung von privaten Essen über eine LSVS-Kreditkarte angeklagt werden soll. Die Aufhebung der Immunität hat sich mit der Niederlegung des Mandats erledigt.
Meiser war im Zuge der LSVS-Affäre bereits im Februar vom Amt des Landtagspräsidenten zurückgetreten. Ende April legte er sein Amt als Präsident des Landessportverbandes, der in einer tiefen Finanzkrise steckt, nieder. Er sagte jetzt, er habe mit anderen Präsidiumsmitgliedern damals den Verband „im Vertrauen auf funktionierende Strukturen geführt“. Er vertraue auf eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe und werde – wie bereits in der Vergangenheit – die Aufklärung „in jeder Hinsicht und ohne Einschränkung“ unterstützen.
