1. Saarland

LSVS: Anklagen gegen Klaus Meiser wegen Restaurantbesuchen

LSVS-Finanzaffäre : Ein Arbeitsessen mit Champagner?

Der frühere Landtagspräsident Klaus Meiser wird jetzt auch wegen Restaurantbesuchen angeklagt.

Champagner für die Landtagsdirektoren, italienische Köstlichkeiten für „Besseresser“ in München-Schwabing: Die neuesten Anklagen gegen den früheren Landtagspräsidenten Klaus Meiser (CDU) sind nach SZ-Informationen gespickt mit pikanten Details. Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Freitag, dass sie Meiser wegen insgesamt zwölf Restaurantbesuchen anklagt. Weil er die Rechnungen „ohne sachliche Bezüge“ mit einer Kreditkarte des Landessportverbandes (LSVS) bezahlt haben soll, dessen Chef er seinerzeit war. Darüber hatte zuerst der SR berichtet.

Somit erhöht sich die Zahl der Anklagen gegen Meiser auf sieben. Erst vor zwei Tagen war bekannt geworden, dass die Ermittler ihn und zwei weitere Sportfunktionäre aufgrund der Höhergruppierung einer LSVS-Angestellten der Untreue und des Betrugs in einem besonders schweren Fall beschuldigen.

Der 64-Jährige soll sich in der LSVS-Finanzaffäre voraussichtlich ab Ende Februar vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts verantworten. Guido Britz, sein Anwalt, spricht nun von einer „Salamitaktik“ der Staatsanwaltschaft. Das große Verfahren gegen seinen Mandanten sei aus dem Blick geraten. Der Strafverteidiger hält das jetzige Vorgehen für „unverhältnismäßig“. „Man muss nicht aus jedem Essen eine Anklage machen“, sagt Britz. Meiser sei eine Person des öffentlichen Lebens. Britz spricht von einer Demontage. Die neuen Vorwürfe weist er zurück. Es seien keine privaten Essen über den LSVS abgerechnet worden.

Tatsächlich befasst sich die Staatsanwaltschaft in zwei Verfahren mit Restaurantbesuchen. Nach SZ-Informationen geht es in einem der Verfahren um Bewirtungen in Saarbrücken und München. So soll Meiser, damals Landtagspräsident, Mitte Juli 2016 mit Parlamentsdirektor Christof Zeyer und dessen Stellvertreter Andreas Catrein für ein „Arbeitsessen“ in ein früheres Sternelokal in Saarbrücken gefahren sein – in der Dienstlimousine. Auf der Rechnung über 212 Euro stehen angeblich Rotwein und Champagner. Ein Jahr später soll Meiser mit seiner Lebensgefährtin und seinem jüngeren Bruder beim Nobelitaliener „Bibulus“ im Münchner Szenebezirk Schwabing eingekehrt sein. Die „Süddeutsche Zeitung“ rühmte das Restaurant als „Lokal für Besseresser, die auch den entsprechenden Geldbeutel dazu haben“. Dem Staatsanwalt liegt vom Juli 2017 offenbar eine Rechnung in Höhe von 321,40 Euro vor. Auf dem Beleg soll als Anlass der Bewirtung „Stiftung Deutsches Ehrenamt“ eingetragen sein. In einem zweiten Verfahren nimmt die Staatsanwaltschaft zehn Bewirtungen in Saarbrücken und Quierschied unter die Lupe. Kosten: 1735 Euro. Neun Mal soll Meiser „mit seinem Sohn gespeist haben“, teilt die Ermittlungsbehörde mit. Einmal soll er auf LSVS-Kosten mit Innenminister Klaus Bouillon (CDU) zusammengesessen haben.

Unterdessen werden zu der umstrittenen Beförderung einer Mitarbeiterin beim LSVS weitere Details bekannt. Demnach soll sich ihr Lebensgefährte Udo G., der bis heute dem LSVS-Präsidium angehört, mehrfach für eine Höhergruppierung eingesetzt haben. Daraufhin hat die Verbandsspitze ein Gutachten in Auftrag gegeben – und sich an die Expertenmeinung nicht gehalten (wir berichteten). Daher wird auch gegen den Mann wegen Untreueverdachts ermittelt.