1. Saarland

Lorig will Bürger zum Sparen fragen

Lorig will Bürger zum Sparen fragen

Völklingen. Nach monatelangem Schweigen zur konkreten Haushaltssituation ist Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) in die Offensive gegangen. Auf zwei von der Stadt bezahlten Anzeigenseiten in einem Wochenblatt hat er Zahlen zur Finanzsituation veröffentlicht und gleichzeitig einen Katalog von rund 50 "möglichen" Einnahmeverbesserungen und Ausgabenkürzungen vorgestellt

Völklingen. Nach monatelangem Schweigen zur konkreten Haushaltssituation ist Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) in die Offensive gegangen. Auf zwei von der Stadt bezahlten Anzeigenseiten in einem Wochenblatt hat er Zahlen zur Finanzsituation veröffentlicht und gleichzeitig einen Katalog von rund 50 "möglichen" Einnahmeverbesserungen und Ausgabenkürzungen vorgestellt. Diese reichen von einer Anhebung der Gewerbesteuer bis hin zur Abschaffung der Ortsräte. Lorig gibt dazu keine Bewertung und keinen Kommentar. Er fordert vielmehr "alle Bürgerinnen und die Bürger" auf, der Verwaltung ihre Meinung unter der Mailadresse "haushaltskonsolidierung@voelklingen.de" mitzuteilen.Maßgebliche Vertreter des Stadtrates zeigten sich gestern von Lorigs Vorstoß überrascht. "Den persönlichen Verfügungsfonds des Oberbürgermeisters in Höhe von 13 000 Euro, den er in seiner Veröffentlichung nicht erwähnt hat, streichen wir dann als Erstes", sagte gestern SPD-Fraktionschef Erik Kuhn. Kuhn nannte die Vorgehensweise Lorigs, über die der Rat in keiner Form informiert worden sei, einen "Skandal". Er werde seine Amtskollegen in den anderen Fraktionen auf eine gemeinsame Reaktion hin ansprechen. Wenn der Oberbürgermeister solche Alleingänge unternehme, benötige man auch den Stadtrats-Unterausschuss Haushalt, in dem CDU- und SPD-Fraktion bisher konstruktiv zusammengearbeitet hätten, nicht mehr. Lorig stelle nun die Bürger vor ein "Verwirrspiel" mit einer Auflistung vieler Dinge, die in den vergangenen Jahren in diesem Unterausschuss andiskutiert worden seien. Bezeichnend sei, dass der Oberbürgermeister erneut eine Erhöhung der Gewerbesteuer anspreche. Kuhn: "Lorig hat zu seinen Zeiten im Stadtrat ständig dem SPD-Oberbürgermeister vorgeworfen, dass Völklingen eine zu hohe Gewerbesteuer habe. Warum haben wir nun unser Raffineriegelände immer noch nicht besiedelt?"

Manfred Jost, Vorsitzender der Stadtratsfraktion der Grünen, bezeichnete Lorigs Initiative gestern als "Brüskierung des Stadtrates" und "Ausdruck der Hilflosigkeit". Die Grünen forderten nach wie vor eine Bürgerversammlung, bei der der Oberbürgermeister selbst Rede und Antwort stehen müsse (wir berichteten bereits). Die geplante Internet-Umfrage habe allenfalls Alibifunktion.

Lorig ist bei seiner Veröffentlichung nicht von einem Verwaltungskonzept von Anfang März abgerückt, das den Haushalt vor allem über Steuererhöhungen sanieren will (die SZ berichtete). CDU-Stadtratsmitglied Rüdiger Hirtz hat bereits angekündigt, dass seine Fraktion dies so nicht mittrage.

> Seite C 3: Weitere Berichte.

Foto: Becker & Bredel

Foto: Becker & Bredel

Meinung

Klaus Lorigs neuester Coup

Von SZ-RedakteurBernhard Geber

Oberbürgermeister Klaus Lorig hat gemerkt, dass er mit seinem Kurs, zur Haushaltssanierung vorrangig auf Steuererhöhungen zu setzen, beim Stadtrat auf Granit beißt. Andererseits bleibt er bei seiner Haltung, selbst keine greifbaren Einsparungen vorzuschlagen. Es war schon das Geheimnis seines großen Wahlsieges im Jahr 2010, sich möglichst bei niemandem unbeliebt zu machen. So hat er bisher auch noch keine Vorlage vorgelegt, um die Vereine, wie andernorts üblich, an den Energiekosten auf städtischen Anlagen zu beteiligen. Und überlässt es auch gerne dem Stadtrat, an Besitzständen im Rathaus zu rütteln.

Lorigs neuester Coup: Nun sollen die Bürger per Internet über ein Sammelsurium von Spar- und Kassier-Ideen abstimmen. Dabei müsste er doch wissen, wie fragwürdig ein solches Verfahren ist. Auch er war im November 2011 dabei, als Stephan Eisel, Experte von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, bei einer Veranstaltung in Völklingen vor faulen Tricks per Anonymität im Internet warnte. Zum Beispiel beim "Bürgerhaushalt" in Bonn: Ein Drittel der angeblichen Teilnehmer seien Mehrfachregistrierungen und Ortsfremde gewesen. Rathausmitarbeiter hätten unerkannt per Dienstcomputer abstimmen können. Zudem habe rund ein Drittel der Bürger gar keinen Zugang zum Internet.

Deshalb führt kein Weg daran vorbei: Klaus Lorig muss endlich selbst seine Hausaufgaben machen.