Locurcio: Ein Rosenkrieg auf Kosten der Steuerzahler
Saarlouis. FWG-Fraktionschef Altomaro Locurcio sagt schlicht: Die Stellungnahme der Stadtverwaltung sei zwar "korrekt", aber scheinheilig. Auf Anfrage der SPD hatte die Verwaltung dargelegt, dass eine Baugenehmigung für den politisch umstrittenen Neubau des Stadtgartenbades nicht erteilt werden könne: aus baurechtlichen, denkmal- und umweltrechtlichen Gründen
Saarlouis. FWG-Fraktionschef Altomaro Locurcio sagt schlicht: Die Stellungnahme der Stadtverwaltung sei zwar "korrekt", aber scheinheilig. Auf Anfrage der SPD hatte die Verwaltung dargelegt, dass eine Baugenehmigung für den politisch umstrittenen Neubau des Stadtgartenbades nicht erteilt werden könne: aus baurechtlichen, denkmal- und umweltrechtlichen Gründen. Diese Antwort entspricht der auf eine Bauvoranfrage, die die Bauherrin, die städtischen Wirtschaftsbetriebe (WBS), nicht gestellt haben.Locurcio wunderte nicht, dass die Antwort nach nur drei Tagen vorlag. "Sie war allen längst bekannt." Unterschlagen werde, dass Jamaika das Baurecht jederzeit mit einfacher Ratsmehrheit ändern könne. "Hätte Jamaika das alte Bad nicht komplett abreißen lassen, hätte Bestandsschutz gegolten und der ganze Zirkus wäre nicht nötig."
Locurcio bemängelt (wie die SPD) vor allem: Ohne Bauvoranfrage werde riskiert, dass die Planungsstudie für 62 000 Euro in den Sand gesetzt werde. WBS-Geschäftsführerin Marion Jost hatte diese Studie offenbar auf Veranlassung der Jamaika-Mehrheit im Aufsichtsrat in Auftrag gegeben.
Der FWGler Locurcio hält aber SPD und Stadt vor, sie hätten dies über ihre Mitglieder im Aufsichtsrat verhindern müssen. Tatsächlich aber "tragen sie so ihren Rosenkrieg aus, zum Schaden der Steuerzahler. Das ist unverschämt."
FDP: Verachtenswert
Jamaika-Vertreter hielten gestern der Stadtverwaltung vor, selbst genau so zu handeln, wie sie es jetzt den Wirtschaftsbetrieben vorwerfen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Krichel: "Die Stadt Saarlouis hat noch nie eine Bauanfrage gestellt, ohne zunächst einen Vorentwurf zu planen."
Es sei "ehrabschneiderisch und verachtenswert", der WBS-Geschäftsführerin Marion Jost vorzuhalten, dass sie genauso verfahre, sagte Krichel. Die FDP weise daher "die Angriffe gegen die Geschäftsführerin in aller Schärfe zurück".
Grüne: Munter Bäume gefällt
Grünen-Fraktionschef Gabriel Mahren sagte zur baurechtlichen Stellungnahme, die die Stadt auf Anfrage der SPD abgegeben hatte: "Wir verlassen uns lieber auf geltendes Baurecht als auf SPD-Baurecht. Eine Verwaltungsspitze, die so rücksichtslos parteipolitische Positionen durchsetzt, wie die derzeitige in Saarlouis, würde nie und nimmer einen positiven Bescheid erlassen. Eine objektive Beurteilung einer solchen Anfrage scheint derzeit so gut wie ausgeschlossen."
Während der städtische Baudezernent "vor einiger Zeit noch munter Bäume im Landschaftsschutzgebiet fällen ließ und für ein so genanntes Naturbad noch eine Aufhebung des Schutzstatus für den gesamten Stadtgarten beantragen wollte, ist jetzt die Baugenehmigung für den Freibadneubau angeblich unmöglich. Auskunft darüber gibt die Saarlouiser SPD, indem sie eine Selbstanfrage falsch beantwortet."
Die Stadtverwaltung zeige mit der Stellungnahme, dass sie die geltenden umweltrechtlichen Vorschriften nicht kenne. we
