1. Saarland

Lockerungen im Saarland in der Corona-Krise

Kostenpflichtiger Inhalt: Moderate Lockerungen in der Corona-Krise : Das Leben im Saarland erwacht peu à peu

Die saarländische Landesregierung hat weitere Lockerungen der Maßnahmen in der Corona-Krise beschlossen. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) stellten die nun geltenden Regelungen am Samstag in Saarbrücken vor.

Es ist erst wenige Tage her, da drückte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) angesichts der Corona-Krise in einem Interview seine große Sorge aus, eine zweite große Infektionswelle könnte die Politik zu einem noch schärferen Lockdown zwingen. Optimismus klang da noch wenig an, eher die Kritik, dass einige seiner Länder-Kollegen die Lockerungen zu forsch angingen. Konkret nannte Hans etwa die Wiedereröffnung des Zweibrücker Fashion-Outlets an der rheinland-pfälzischen Grenze am 20. April, als im Saarland Geschäfte mit einer Fläche von mehr 800 Quadratmetern noch geschlossen bleiben mussten. Ein Ärgernis, nicht allein für die saarländische Landesregierung.

Gewiss, auch jetzt ist die Furcht vor neuen Corona-Hiobsbotschaften noch keineswegs verflogen, dennoch wirkte Hans am Samstag bei der Pressekonferenz in Saarbrücken zur neuen Regelverordnung im Saarland – die er zusammen mit Vize-Landeschefin Anke Rehlinger (SPD) vorstellte – weit hoffnungsvoller. Man habe sich bereits in der vergangenen Woche zu einem „Paradigmenwechsel entschlossen“, sagte er. Dabei kam der Landesregierung dieser Tage allerdings der Verfassungsgerichtshof mit einem Paukenschlag-Urteil zuvor, in dem er weite Teile der von der Landesregierung verhängten strengen Ausgangsbeschränkungen kurzerhand kippte. Die Richter begründeten ihr Urteil unter anderem damit, dass „aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung mehr bestehen“. Dem Besuch enger Verwandter etwa, die nicht im eigenen Haushalt leben, „zuzüglich maximal einer weiteren Person“, gab das Verfassungsgericht ebenfalls grünes Licht.

Nun sorgte die Landesregierung ihrerseits für eine Überraschung, denn in ihrer neuen Regelverordnung geht sie teilweise sogar über das Urteil des Verfassungsgerichts hinaus. Nicht nur ist das Verlassen des Wohnraums nun grundsätzlich erlaubt, ohne einen – von den Richtern massiv beanstandeten – „triftigen Grund“ dafür nachzuweisen. Künftig soll es auch wieder möglich sein, im privaten und öffentlichen Raum mit Familienmitgliedern zusammenkommen, die nicht zum eigenen Haushalt gehören. Auch das Treffen etwa mit weiteren Personen aus „höchstens einem weiteren Haushalt“ ist gestattet. Mit der Auflage freilich, dass Abstands- und Hygieneregeln weiter eingehalten werden, betonten Hans und Rehlinger. Und: Party machen ist coronabedingt freilich auf absehbare Zeit weiterhin tabu.

Geschuldet sind diese Lockerungen laut Hans dem inzwischen stark „reduzierten Infektionsgeschehen“. „Es zeigt, dass es uns gut gelungen ist, die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu halten. Sogar besser, als wir es noch vor vier oder fünf Wochen zu hoffen gewagt hätten“, räumte Hans ein. Freilich seien Einschränkungen weiter notwendig. Die Maxime sei: So viel Öffnung wie möglich, so viel Einschränkung wie nötig. Rehlinger gab allerdings zu bedenken: „Wir haben die Pandemie im Moment im Griff, aber nur im Moment.“

Die 800-Quadratmeter-Grenze für die Öffnung von Geschäften soll, wie bereits erwartet, ebenfalls fallen. Nun könne der gesamte Handel unter Einhaltung der Hygienevorschriften wieder öffnen. Unter der Bedingung jedoch, dass pro 20 Quadratmeter Fläche nur ein Kunde zugelassen wird. Frisöre, Kosmetikstudios, Fußpflegepraxen, Piercing- und Tattoo-Studios können ebenfalls die Arbeit wieder aufnehmen.

Gute Nachrichten hatten Hans und Rehlinger auch für Sportfreunde: Zumindest für Gruppen bis zu fünf Personen wird der Trainingsbetrieb wieder genehmigt, während Sporthallen und andere Sportanlagen weiter geschlossen bleiben.

Dem sozialen und kulturellen Leben im Saarland wird peu à peu wieder Leben eingehaucht: Kinder dürfen sich über offene Spielplätze freuen, auch wenn dort strenge Auflagen gelten müssen. Bestattungen sollen mit Ausnahmegenehmigungen auch in größerem Kreis möglich sein. Auch Einrichtungen wie Museen, Galerien und Autokinos, Zoos, botanische Gärten dürfen wieder besucht werden. Und natürlich Gottesdienste, allerdings mit begrenzter Besucherzahl.

Gedulden müssen sich indes noch Gastronomen: Bis Ende des Monats soll ein Konzept zur Öffnung von Lokalen und Restaurants stehen. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger stellte den Gast-Betrieben allerdings weitere Hilfen in Form eines Rettungsschirms in Aussicht. Das solle bundesweit beraten werden. Denn Senkung der Mehrwertsteuer allein könne denen nicht helfen, deren Existenz bereits jetzt bedroht sei.

Von simultanem Homeoffice, Homeschooling und Kinderbetreuung gestresste Eltern sollen ebenfalls bald mit Entlastung rechnen können: Am 6. Mai soll ein Ausbau der Kita-Betreuung besprochen werden. Für Schüler werde ein schrittweiser Übergang in den Präsenzunterricht erfolgen.

Schnellstmöglich soll auch die deutsch-französische Freundschaft, die unter den jüngsten Grenzschließungen gelitten hatte, wiederbelebt werden: Hans sieht vor allem nach den in Frankreich zum 11. Mai erwarteten Lockerungen die Möglichkeit, dass die Grenzen nicht mehr dauerhaft kontrolliert werden, „sondern dass man dann zu einem gemeinsamen System von französischer und deutscher Seite kommt“. Für die Pandemie-Bekämpfung forderte Hans ein grenzüberschreitendes Konzept.

Was aber wäre, wenn tatsächlich eine zweite Corona-Welle über das Saarland hereinbräche? Würde die Landesregierung vor dem Hintergrund der jüngsten verfassungsrechtlichen Erfahrungen den Lockdown in gleicher Weise wiederholen? Wohl kaum. Rehlinger etwa verweist auf neue Erfahrungswerte, auf ein „ausdifferenzierteres System, mit dem wir inzwischen reagieren könnten“. Damit könne man an den richtigen Stellschrauben drehen, statt alles auf einmal zurückzudrehen.