Regionalverband. Die Bundesagentur für Arbeit und der Regionalverband sollen auch künftig die Langzeitarbeitslosen gemeinsam betreuen, notfalls im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung. Dafür hat sich Klaus Meiser, Chef der CDU-Landtagsfraktion, am Mittwochabend beim Neujahrsempfang der Christdemokraten im Saarbrücker Schloss ausgesprochen. Hintergrund ist die bundesweite Diskussion über die Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur und Landkreisen. Diese Mischverwaltung hatte das Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt und eine Neuregelung bis Jahresende gefordert. Meiser: "Wir haben bewiesen, dass diese Zusammenarbeit im Regionalverband hervorragend klappt." Sie müsse fortgesetzt werden. Ausdrücklich lobte der Christdemokrat die Arbeit der Arge-Geschäftsführer Werner Jenal und Winfried Hose. Dagegen nahm er die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz ins Visier. Meiser kritisierte, dass Land und Stadt erst gemeinsam einem Spargutachten für Saarbrücken zustimmt hätten und die Stadt anschließend schreie, sie müsse so viel sparen. Britz solle endlich Verantwortung für die Stadt tragen. "Nur dann bringen wir den Regionalverband voran", sagte Meiser. Auch Manfred Hayo, CDU-Fraktionschef in der Regionalversammlung, brach eine Lanze für die Arge im Regionalverband. Er forderte eine "verfassungsfeste gemeinsame Aufgabenerledigung". Mit Blick auf die rund 180 Arge-Mitarbeiter beim Regionalverband sagte Hayo: "Es darf nicht Arbeitnehmer erster und zweiter Ordnung in der Neuorganisation geben." In der anstehenden Haushaltsdiskussion forderte Hayo einen neuen Umgang zwischen Regionalverbands-Politikern und Kommunen. Es sei immer das Gleiche: Protest wird laut wegen der steigenden Umlage, dann sei wieder Ruhe. Hayo: "Damit ist es aber nicht getan. Dem lauten Aufschrei müssen endlich Taten folgen, wenn sich etwas ändern soll." Deshalb regte der CDU-Politiker eine Arbeitsgruppe Haushalt an, in der Fachleute aus der Verwaltung und den Kommunen ab dem Frühjahr die Ausgaben des Regionalverbandes auf den Prüfstand stellen. Dann müssten aber auch die Kommunen Farbe bekennen und sagen, welche Leistungen des Regionalverbandes bei ihnen gestrichen werden. Am Ende seiner Rede wurde Manfred Hayo sehr nachdenklich. Angesichts ständig steigender Jugendhilfekosten müssten die Eltern an die Verantwortung für ihre Kinder erinnert werden. Es könne nicht sein, dass immer das Jugendamt, Schulen und Kindergärten die Probleme lösen sollten.

Auf einen BlickFür ihr ehrenamtliches Engagement ehrte die CDU Manfred Martin aus Püttlingen, Siegron Colling aus Großrosseln, Werner Bauer aus Heusweiler, Franz-Ludwig Strauss aus Kleinblittersdorf, Josef Maurer aus Quierschied, Gertrud Thomé aus Riegelsberg, Thomas Brockhoff aus St. Johann, Ignaz