1. Saarland

Linn für gleichmäßigeren Personalabbau

Linn für gleichmäßigeren Personalabbau

Der Beamtenbund befürchtet, dass die Schuldenbremse einseitig zu Lasten der öffentlichen Verwaltung umgesetzt wird. Verbandschef Ewald Linn wandte sich auch gegen eine zu starke Bevorzugung des Bildungssektors.

Der Landeschef des Deutschen Beamtenbunds (DBB), Ewald Linn, hat auf dem Landesjugendtag seines Verbandes eindringlich davor gewarnt, die Schuldenbremse einseitig zu Lasten des öffentlichen Dienstes umzusetzen. Vielmehr handele es sich um eine "Aufgabe für die gesamte Gesellschaft", sagte Linn. Das Ergebnis der Schuldenbremse dürfe nicht eine "handlungsunfähige öffentliche Verwaltung" durch einen radikalen Stellenabbau und den Abbau von Sozialleistungen sein.

Linn wandte sich zugleich gegen zu große Unterschiede beim Stellenabbau zwischen dem Bildungssektor und anderen Verwaltungsbereichen. Er unterstrich, man dürfe Bildungspolitik nicht auf Kosten aller anderen Verwaltungsbereiche machen. Auch in anderen Sparten gelte es, beim Personalabbau "einmal ein bisschen locker zu lassen".

Der DBB-Chef sprach sich mit Nachdruck für einen Altschuldenfonds aus, um die Zinslasten der öffentlichen Hand zu mindern. Notwendig sei ferner eine Reform der Erbschaftsteuer, um Mehreinnahmen für die Länder zu erzielen. Mit einer Reform des Länderfinanzausgleichs dürfe man nicht bis zu dessen Auslaufen im Jahr 2019 warten. Nötig sei vor allem eine Umwidmung des Solidaritätszuschlags zugunsten der finanzschwachen Bundesländer.

Der als Nachfolger von Mathias Jochum neugewählte Landesjugendleiter des DBB, Mathias Weber, prangerte die Absenkung der Eingangsbesoldung im Saarland an, die zu einer rückläufigen Attraktivität des öffentlichen Dienstes für junge Leute geführt habe. Zum einen gebe es gerade auch in den Finanzämtern einen Bewerbermangel. Zum anderen lasse die Qualität der Bewerber nach. Das sehe man auch an einer gestiegenen Abbrecherquote bei den Anwärtern. Weber, der im Finanzamt Am Stadtgraben in Saarbrücken arbeitet, gehört der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DStG) im Beamtenbund an.

Der Landesjugendtag des DBB forderte in seinen Anträgen unter anderem, die im Jahr 2006 erfolgte Übertragung der dienstrechtlichen Kompetenzen vom Bund auf die Länder wieder rückgängig zu machen. Diese habe zu einer Abwanderung wichtiger Fachkräfte aus dem Saarland geführt, da die Bezahlung hierzulande aufgrund der Haushaltsnotlage schlechter ausfalle. DBB-Landeschef Ewald Linn machte allerdings deutlich, dass er eine Revision der damaligen Entscheidung für nicht realistisch halte, da sich nach seiner Einschätzung Geberländer im Länderfinanzausgleich wie Hessen dagegen stellen würden.