Saarbrücken. Der Streit in der Saarbrücker Linkspartei geht in die nächste Runde. Nachdem 14 Parteimitglieder einen neuen Ortsverband Saarbrücken-Mitte gegründet haben (die SZ berichtete), wird nun über die richtige Auslegung der Parteisatzung gestritten. Ortsverbände können nur vom Kreisvorstand gegründet werden, sagen die Vorsitzenden der Linke-Ortsverbände im Stadtbezirk Mitte, Thomas Schaumburger (Malstatt), Lothar Schnitzler (Alt-Saarbrücken/St. Arnual) und Erich Barth (St. Johann/Eschberg). Das sieht auch die Kreisvorsitzende Astrid Schramm so. Laut Satzung gebe es den neuen Ortsverband nicht, sagt sie. Diese Darstellung sei "nicht korrekt", sagen Nikolaus Götz und Natascha Bingenheimer vom Vorstand des neuen Ortsverbands. "Der Kreisvorstand Saarbrücken war über unsere Aktivitäten jederzeit vollständig informiert", sagen sie. Der Kreisvorstand sei nicht "das alleinige Gremium bei den Linken, das zu einer Gründung einlädt". Die Gründung sei nicht satzungswidrig. Es gehe denen, die sich im neuen Ortsverband sammeln, auch nicht "um die Verteilung irgendwelcher zukünftiger Posten", beteuern Bingenheimer und Götz. Bei den von den Vorsitzenden der alten Ortsverbände angesprochenen Stadtratsmandaten gehe es ja nur ein "mit geringster Aufwandsentschädigung entlohntes Amt". "Wir wollen politisch arbeiten, linke Politik machen in basisdemokratischen Ortsvereinsstrukturen", heißt es in einer Erklärung von Bingenheimer und Götz. Das sei vor allem im Ortsverband Malstatt nicht möglich. Der Vorwurf von Schaumburger, das Problem sei, "dass die ehemaligen PDS-Leute den Wandel dieser Partei nicht verstanden haben", sei zumindest für seine Person nicht haltbar, betont Nikolaus Götz: "Richtig ist, dass ich 1979 Gründungsmitglied der Partei Die Grünen war und dort bis etwa 1996 verblieb. Sodann war ich rund zehn Jahre parteilos bis zu meinem Eintritt in Die Linke."Der Linke-Kreisverband bereitet unterdessen die Gründung eines Bezirksverbands Saarbrücken Mitte vor. Darin wollen sich die Ortsverbände Malstatt, Alt-Saarbrücken/St. Arnual und St. Johann/Eschberg organisieren, um die Wahlen im kommenden Jahr besser vorbereiten zu können. Die Gründungsversammlung soll am 15. Oktober sein.

HintergrundDer Linke-Ortsverband Alt-Saarbrücken/St. Arnual hat als Spitzenkandidat für die Stadtratswahl am 7. Juni 2009 den Linken-Landeschef Rolf Linsler nominiert. Außerdem schickt der Ortsverband Claudia Stader, Martin Kalkoffen, Dirk Kremp, Birgitt Kneip und Jens Jacobi ins Rennen. Für die Regionalversammlung wurden nominiert: Regina Preysing und Mike Botzet, für den Bezirksrat Mitte Jens Jacobi und Philip Preysing. ols