Verfassungsschutz Linksfraktion kritisiert CDU-Forderung

Saarbrücken · Die Linksfraktion im Landtag hält die Forderung der Saar-CDU nach mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz für Wahlkampf. „Es ist wenig glaubhaft, wenn die Partei, die in den vergangenen Jahren die Polizei immer weiter zusammengekürzt hat, jetzt nach mehr Sicherheit ruft“, sagte der Abgeordnete Jochen Flackus.

Zusätzliche Überwachungsmaßnahmen seien angesichts der großen Zahl an bereits bestehenden Maßnahmen nicht vertretbar.

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