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Linken-Abgeordnete geht zur SPD

Linken-Abgeordnete geht zur SPD

Saarbrücken. Ein Novum in der saarländischen Landespolitik: Der neue Landtag ist noch nicht zusammengetreten und schon wechselt eine Abgeordnete die politischen Fronten. Die frühere Landesgeschäftsführerin und Neu-Parlamentarierin der Linken, Pia Döring, hat gestern ihren Parteiaustritt erklärt

Saarbrücken. Ein Novum in der saarländischen Landespolitik: Der neue Landtag ist noch nicht zusammengetreten und schon wechselt eine Abgeordnete die politischen Fronten. Die frühere Landesgeschäftsführerin und Neu-Parlamentarierin der Linken, Pia Döring, hat gestern ihren Parteiaustritt erklärt. Sie werde allerdings ihr Mandat behalten und sich der SPD-Fraktion anschließen, sagte sie in einer von der SPD einberufenen Pressekonferenz. Die 51-Jährige hatte bereits von 1976 bis 2004 das SPD-Parteibuch in der Tasche.Döring wertete in einer einminütigen Stellungnahme ihren Entschluss als eine "sehr persönliche Entscheidung, die nicht leicht gefallen ist". Politisch bewege sich die SPD im Saarland aber wieder "in die richtige Richtung". Die kommenden fünf Jahre seien für den Erhalt der Selbstständigkeit des Saarlandes entscheidend. Deshalb fühle sie sich "den Wählerinnen und Wählern sowie dem eigenen politischen Gewissen verpflichtet, jetzt aktiv daran mitzuarbeiten, das Saarland wieder auf solide Füße zu stellen". Mehr wolle sie dazu nicht sagen. Auf Nachfrage ergänzte Döring, als Abgeordnete sei man nicht nur den Wählern jener Partei verpflichtet, für die man angetreten sei, sondern allen Wählern im Saarland.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-SPD, Stefan Pauluhn, unterstrich, es habe "kein aktives Werben" der Sozialdemokraten um Döring gegeben. Es handele sich um eine "persönliche, bewusste Entscheidung der frei gewählten Abgeordneten Pia Döring", die nur ihrem Gewissen verantwortlich sei. Die SPD verfügt damit über 18 Mandate, die CDU kommt auf 19 Parlaments-Sitze. Die Linkspartei hat jetzt noch acht Mandate.

Der Chef der Saar-Linken, Rolf Linsler, warf Döring Wahlbetrug vor und sprach von einem "einmaligen Vorgang in der Geschichte des Saarlandes". "Nicht nur die Partei, sondern alle Wähler, die uns ihre Stimme gaben" seien betrogen worden, zürnte Linsler. Er forderte Döring auf, ihr "erschlichenes Mandat" zurückzugeben. Eine verbale Ohrfeige gab es auch für die SPD: Sie setzte sich dem Verdacht aus, an dem "Betrugsmanöver" mitgewirkt zu haben, so Linsler. Vorwürfe an die Adresse der Linken, Döring sei in den eigenen Reihen gemobbt worden, seien "eine Ungeheuerlichkeit" und entbehrten jeglicher Grundlage, sagte der Parteivorsitzende. Döring hatte noch zwei Tage nach der Landtagswahl am 27. März im SR Fraktionschef Oskar Lafontaine als einen Mann bezeichnet, "den ich sehr verehre und bewundere für seinen politischen Werdegang".

Meinung

Getäuschte Wähler

Von SZ-RedakteurGuido Peters

Wahrlich ein starkes Stück, das sich da auf der Parlamentsbühne abspielt. Mit dürren Erklärungen versucht die Ex-Linke Pia Döring zwei Wochen nach der Wahl ihren Wechsel zur SPD zu rechtfertigen. Dabei hat sich die neue Links-Fraktion noch nicht mal konstituiert! Wer so agiert, muss sich den Vorwurf der Wählertäuschung gefallen lassen. Natürlich, der Parlamentarier ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Doch moralisch-politisch ist Dörings Schwenk zu den Genossen nicht zu akzeptieren. Eine Rückgabe des Mandats wäre die beste Lösung. Die SPD wird sich fragen müssen, warum man jemanden aufnimmt, der öffentlich keine plausible Begründung für seine Neuorientierung geben kann.