1. Saarland

Linke warnt vor "Ausverkauf"

Linke warnt vor "Ausverkauf"

Saarbrücken. Die Stadt Saarbrücken habe den privaten Großinvestoren das Feld der Stadtpolitik überlassen. Das zeige sich aktuell bei der Umgestaltung der Freifläche vor der Bergwerksdirektion, kritisiert Lothar Schnitzler, der kulturpolitische Sprecher der Partei Die Linke

Saarbrücken. Die Stadt Saarbrücken habe den privaten Großinvestoren das Feld der Stadtpolitik überlassen. Das zeige sich aktuell bei der Umgestaltung der Freifläche vor der Bergwerksdirektion, kritisiert Lothar Schnitzler, der kulturpolitische Sprecher der Partei Die Linke. Hier würden einem privaten Investor ohne jede politische Diskussion oder Bürgerbeteiligung Gestaltungsfreiheiten des öffentlichen Raums um die Bergwerksdirektion erlaubt, die zeigten, "dass die Kommunalpolitiker und die Spitzen der Verwaltung offensichtlich nicht wissen, was sie tun". Auch der Abriss an Walters Eck oder die Diskussion um Stadtgalerie und Filmhaus seien unrühmliche Beispiele für die städtische Kulturabbaupolitik. Was sich die CDU-FDP-Stadtratskoalition in den Jahren ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit im Stadtrat als Kulturpolitik geleistet habe, sei mehr als peinlich. Schnitzler dazu: "Was sich der baupolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Hermann Hoffmann, in seiner neuesten öffentlichen Erklärung zum Bau des Vierten Pavillons an der Modernen Galerie geleistet hat, zeigt, mit welchem Dilletantismus in Saarbrücken wichtige kulturpolitische Themen zerredet werden. Statt sich mit seinen Parteifreunden in der Landesregierung über eine sinnvolle Aufgabenverteilung zu verständigen (Bau des Vierten Pavillons durch das Land, Gestaltung des ungeordneten Umfelds durch die Stadt) werden nur Nebelkerzen geworfen." Zerreden statt zielgerichtet zu handeln, scheine die Devise zu sein. Die Linke Saar fordere den Stopp der Kulturabbaupolitik und stattdessen eine Kulturpolitik, die diesen Namen verdiene. Dazu gehöre auch ein kostengünstiges Angebot für Menschen mit geringem Einkommen. Der Stadtrat sei aufgefordert, einen entsprechenden "Kulturpass" anzubieten, so Schnitzler. red