Linke: Volksbegehren gegen hohe Dispozinsen startet im Herbst

Saarbrücken · Die Linke will im Herbst ein Volksbegehren zur Begrenzung der Dispozinsen bei saarländischen Sparkassen starten. Der Parlamentarische Geschäftsführer Heinz Bierbaum bezeichnete die Erfolgsaussichten des Vorhabens als hoch.

"Wir wollen hier im Saarland ein Zeichen setzen", sagte er der SZ. Die Linke schlägt vor, dass der Dispozins auf fünf Prozentpunkte über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank begrenzt wird, gegenwärtig wären das etwa sechs Prozent. "Wir halten es für völlig inakzeptabel, dass für Dispokredite Zinsen bis zu 15, 16 oder 17 Prozent verlangt werden", so Bierbaum. Ein Volksbegehren ist erfolgreich, wenn es mindestens sieben Prozent der Stimmberechtigten mit einer Unterschrift unterstützen. Das wären rund 56 000 Saarländer. In diesem Fall müsste sich der Landtag mit dem Ansinnen beschäftigen. Lehnt das Parlament den per Volksbegehren eingebrachten Gesetzentwurf ab, käme es zum Volksentscheid.

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