Streit um Ausbau des Schienengrenzverkehrs Linke und JU fordern Ausbau des Grenzverkehrs

Saarbrücken · Die Linksfraktion im Saar-Landtag und die Saar-CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) haben jetzt die CDU/SPD-Landesregierung aufgefordert, die Reaktivierung und den Ausbau grenzüberschreitender Bahnstrecken anzugehen.

Während Wirtschafts- und Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) keine dahingehenden Pläne verfolgt, drängt Europa-Staatssekretär Roland Theis (CDU) darauf, den Grenzverkehr auf neue Schienen zu setzen.Theis hofft dabei auf einen Schub durch die Neuauflage des Elysée-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich, der derzeit von Bundestag und Pariser Nationalversammlung erarbeitet wird (die SZ berichtete).

Während Baden-Württemberg für den Wiederaufbau der Bahnverbindung Freiburg-Colmar kämpfe, habe Rehlinger keinerlei Pläne für den Neubau oder die Reaktivierung von grenzüberschreitenden Bahnstrecken. „So fällt das Saarland weiter zurück“, kritisierte Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion. Es passe nicht zusammen, groß von der Frankreich-Strategie zu reden, aber  keine Verbesserung der Verkehrsanbindung zwischen Lothringen und dem Saarland auf den Weg bringen zu wollen. Ein Ausbau der Strecke Dillingen-Bouzonville etwa würde zwar etwa 25 Millionen Euro kosten,  aber den Personen- wie den Güterverkehr in der Region deutlich stärken. Das könne durch die EU und den Bund gefördert werden, meinte Flackus. Saar-JU-Chef und CDU-Landtagsabgeordneter  Alexander Zeyer erklärte, die Vorschläge von Theis zum Ausbau der Verbindungen nach Luxemburg und Lothringen seien zukunftsorientiert und spiegelten  die JU-Vorstellung von einem modernen, grenzüberschreitenden Personennahverkehr wider.

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