Saarbrücken Linke und Grüne: Neuausrichtung sozialen Wohnungsbaus ist nötig
Saarbrücken · Die jüngste Studie des Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (WZB) über eine zunehmende Ghetto-Bildung in deutschen Großstädten – darunter auch in Saarbrücken (siehe SZ von gestern) – hat die Saarbrücker Grünen und die Landtagsfraktion der Linken gestern neuerlich ein Forcieren des sozialen Wohnungsbaus in Stadt und Land fordern lassen.
In einer Presseerklärung der Linken-Fraktion fordert die Oppositionspartei „eine grundsätzliche Umkehr in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie einen ganzheitlichen Ansatz gegen eine Ghetto-Bildung“.
Für Saarbrücken war die WZB-Studie, die die soziale Entmischung in 74 deutschen Großstädten über zehn Jahre hinweg (2005-2014) auf Basis amtlicher Daten erstmals umfassend analysiert hatte, zu dem Ergebnis gekommen, dass in keiner anderen westdeutschen Großstadt mehr Kinder aus Hartz-IV-Familien konzentrierter zusammenleben. Die Linken-Abgeordnete Astrid Schramm nutzte die Studie gestern zu einer Generalabrechnung mt der „verherrenden Agenda-Politik“ der Bundesregierung, die „die Spaltung der Gesellschaft vertieft“ habe. Zugleich übte sie auch Kritik an der „Politik vor Ort, die geförderte Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum fast ausschließlich in Gebieten schafft, in denen es bereits ohnehin eine hohe Arbeitslosigkeit und Armut gibt“.
Auch die Saarbrücker Grünen forderten gestern als Reaktion auf die Berliner Studie „eine Wohnungsbaupolitik, die auf die soziale Durchmischung angelegt ist und eine Ghettoisierung verhindert“. Mittelfristig brauche man „Auflagen beim Bau neuer Wohnhäuser, um eine größere Zahl an Sozialwohnungen in ,besseren Wohnlagen’ zu erreichen“, schreibt die Saarbrücker Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen.
Der soziale Wohnungsbau im Saarland steht seit längerem in der Kritik. Obwohl im Zeitraum 2007-2017 vom Bund 90 Millionen Euro dafür ins Land flossen, ist die Zahl der Sozialwohnungen im Saarland alleine zwischen 2013 und 2016 um sage und schreibe 57 Prozent gesunken. Hauptgrund waren die völlig realitätsfernen und für die Kommunen unattraktiven Fördervorgaben des Landes. Erst kürzlich hat Innenminister Klaus Bouillon (CDU) die Kritik der Kommunen erhört und angekündigt, die Förderung von derzeit 1000 Euro pro Quadratmeter auf 1750 aufstocken zu wollen. Alleine in Saarbrücken geht die Zahl bezahlbarer Wohnungen, die fehlen, in die Tausende.
