Kritik an Saar-Finanzminister Strobel Kritik an Personalpolitik der Landesregierung
Saarbrücken · Die Saar-Linke und mehrere Gewerkschaften bemängeln „Zick-Zack-Kurs“ von SPD und CDU.
Die Streitigkeiten in der CDU/SPD-Koalition des Saarlandes um die benötigten Stellenzuwächse bei Polizisten und Lehrern, sowie die Finanzierung derselben, haben zu scharfer Kritik bei der Opposition und Gewerkschaften geführt. Nachdem bereits der Chef des Deutschen Beamten-Bundes (DBB) im Saarland, Ewald Linn, gefordert hatte, die Schuldenbremse zu lockern, erklärte Barbara Spaniol, Bildungsexpertin der Linksfraktion im Landtag und Saar-Vizin der Partei: „Der unwürdige Streit innerhalb der großen Koalition um mehr Personal wirft wiederum die Frage nach der Arbeitsfähigkeit dieser Landesregierung auf.“ Die Schulen im Land bräuchten dringend mehr Personal, um eine angemessene Unterrichtsversorgung zu gewährleisten., sagte Spaniol. „Gerade Grund- und Gemeinschaftsschulen brauchen kleinere Klassen“, betonte Spaniol. Niemand könne verstehen, warum Deutschland -zig Milliarden Euro zusätzlich für Rüstung verschleudern solle, und die CDU zehn Milliarden aufbringen wolle, damit Reiche keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen müssten. „Aber für unsere Kinder und unsere Schulen soll kein Geld da sein“, monierte Spaniol. Dennis Lander, Innenpolitik-Experte der Linksfraktion, ergänzte, dass es nicht nachvollziehbar sei, warum Saar-Finanzminister Peter Strobel (CDU) „aufgrund seiner ideologischen Verblendung“, starr an der „Schwarzen Null“ festhalte und damit die Arbeitsfähigkeit der Polizei und die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel setze.
Sascha Alles, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft im DBB Saar, sagte, die Polizisten seien „sehr genervt von dem Hin und Her der Diskussion“. Während die Polizei täglich mit dem fehlenden Personal zu kämpfen habe, um den Laden am Laufen zu halten, spreche die Politik montags so und mittwochs anders. „Das ist nicht vermittelbar“, sagte Alles. Am Freitag hatte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) mitgeteilt. dass doch noch 100 neue Polizisten aus dem laufenden Haushalt finanziert werden sollen, ohne aber die Geldquelle dafür zu nennen.
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland, David Maaß, hatte Strobel vorgeworfen, dem Innenminister Klaus Bouillon (CDU) in den Rücken zu fallen. Die Personaldebatte in der CDU/SPD-Koalition sei ein „Zick-Zack-Kurs“, kritisierte Maaß.
Christian Wollscheidt vom Lehrer-Verband Reale Bildung im Saar-DBB unterstützte die Forderung, von Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD), einen Nachtragshaushalt für mehr Lehrer zu verabschieden. Das lehnte inzwischen auch Regierungschef Hans ab. Die Entwicklung der Schullandschaft zeige, dass die Lage an vielen Schulstandorten angespannt sei, betonte Wollscheidt.
