1. Saarland

Linke kontra AfD: Linke torpedieren gemeinsame Resolution mit AfD

Linke kontra AfD : Linke torpedieren gemeinsame Resolution mit AfD

Warum im Landtag ein Antrag zum Erhalt der Jobs bei Halberg Guss wirklich in letzter Minute von der Tagesordnung verschwand.

Es sollte ein kraftvolles Signal des Parlaments an die verunsicherten Beschäftigten bei Halberg Guss werden: Eine von allen vier Landtagsfraktionen eingebrachte Resolution mit dem Appell, die Arbeitsplätze zu erhalten und unternehmerische Konflikte nicht auf dem Rücken der Beschäftigen auszutragen. So war es in der Tagesordnung gleich an erster Stelle angekündigt. Doch als der Landtag am Morgen des 16. Mai zusammentrat, verkündete Parlamentspräsident Stephan Toscani (CDU), die vier Fraktionen hätten sich darauf verständigt, das Thema von der Tagesordnung abzusetzen – „aufgrund der derzeit schwebenden Verhandlungen“ bei dem Unternehmen.

Doch das war nicht einmal die halbe Wahrheit, wie Recherchen der SZ ergaben. Denn der eigentliche Grund dafür, dass die Resolution nicht aufgerufen wurde, war, dass die Linke keinen Antrag gemeinsam mit der AfD einbringen wollte.

Als die Landtagssitzung Tage zuvor im Erweiterten Präsidium vorbereitet worden war, hatte Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jochen Flackus keine Einwände gegen die Resolution – weil er, wie er sagt, zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen sei, dass die AfD nicht dabei ist. Kurze Zeit später war es dann wohl Fraktionschef Oskar Lafontaine, der die Reißleine zog, als er sah, dass die AfD an der Resolution beteiligt ist. Die Resolution verschwand von der Tagesordnung. Niemand thematisierte dieses ungewöhnliche Verfahren, nicht einmal die AfD.

Die Absage der Linken war genau genommen nur konsequent, denn der Bundesvorstand der Partei hatte bereits am 20. Februar 2016 einen klaren Abgrenzungsbeschluss zur AfD gefasst. Darin werden Linken-Vertreter in allen Parlamenten angehalten, keine gemeinsamen Anträge mit der AfD einzureichen und konsequent gegen Anträge der AfD zu stimmen.

In der Vergangenheit hat sich die Linksfraktion im Saarland aber nicht immer an die Vorgabe gehalten. Im Juni 2017 brachte die Linke zusammen mit CDU, SPD und AfD einen Gesetzentwurf ein, der eine Anhebung der Diäten der 51 Abgeordneten analog zu den Beamtengehältern regelt. Im September 2017 beantragte die Linke mit allen anderen Fraktionen eine Resolution gegen eine weitere Kommerzialisierung und Liberalisierung des Glücksspielsektors. Und im Oktober 2017 reichten alle vier Fraktionen eine Gesetzesänderung ein, die es ermöglichte, das Landesinstitut für Präventives Handeln aus der Exekutive zu lösen und in die Landtagsverwaltung zu integrieren.

Hinzu kommen mehrere gemeinsame Anträge zu Parlamentsformalien wie die Besetzung von Ausschüssen, die der erwähnte Abgrenzungsbeschluss aber ausdrücklich gestattet, sofern sie „zur Aufrechterhaltung der Arbeit des Parlamentes nötig“ und „nicht zu einer Stärkung der AfD führen“.