1. Saarland

Linke Schiffstour mit Nachspiel

Linke Schiffstour mit Nachspiel

Saarbrücken. Die Bootsfahrt der Linken-Politiker Oskar Lafontaine und Gregor Gysi auf der Saar stellt sich aus rechtlicher Sicht vielleicht doch nicht so eindeutig dar, wie es anfangs den Anschein hatte

Saarbrücken. Die Bootsfahrt der Linken-Politiker Oskar Lafontaine und Gregor Gysi auf der Saar stellt sich aus rechtlicher Sicht vielleicht doch nicht so eindeutig dar, wie es anfangs den Anschein hatte. Die Partei hatte zunächst Vorwürfe des Steuerzahler-Bundes zurückgewiesen, es habe sich um eine verdeckte Parteiveranstaltung gehandelt, für die die Linke unzulässigerweise Fraktionsgelder eingesetzt habe. Sie argumentierte, es sei eine Veranstaltung "Fraktion vor Ort" gewesen, die Bundestags- und Landtagsfraktion der Linken zum Zwecke des "Bürgerdialogs" organisiert und finanziert hätten. Der Staatsrechtler Professor Hans-Peter Schneider sagte dazu kürzlich der SZ, wenn Fraktionen zu einer Fraktionsveranstaltung einlüden, dürften sie dafür auch Fraktionsgelder ausgeben.SZ-Recherchen ergaben jetzt allerdings, dass im Beckinger Amtsblatt der Ortsverband Beckingen und der Kreisverband Merzig-Wadern der Linken als einladende Veranstalter der Schiffstour auftraten. Zudem waren auf Werbeplakaten nicht die Logos der Linksfraktionen im Landtag und im Bundestag abgedruckt, sondern das der Partei. Als Verantwortliche im Sinne des Presserechts zeichnete die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz, aber niemand aus der Landtagsfraktion.

Der aus der Linken ausgeschlossene Parteikritiker Gilbert Kallenborn erstattete jetzt wegen der angeblichen Veruntreuung von Fraktionsgeldern für Parteizwecke Strafanzeige gegen den Linksfraktionschef im Landtag, Oskar Lafontaine.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Heinz Bierbaum, wies die Anschuldigungen zurück. Zu der Schiffstour sei es auf Initiative von Ploetz gekommen, die Landtagsfraktion habe sich angeschlossen. Angesprochen darauf, dass auf Plakaten die Partei als Veranstalter auftrat, sagte Bierbaum: "Vielleicht haben wir da nicht zu 100 Prozent auf die Etikette geachtet." Dass sich Orts- und Kreisverbände der Linken als Veranstalter benannten, sei "vielleicht ungeschickt", aber bei einer solch attraktiven Veranstaltung verständlich. Er sehe daher "allem, was da jetzt an Überprüfungen kommt, mit großer Gelassenheit entgegen", so Bierbaum.