Linke scheitert mit Änderung des Mediengesetzes
Saarbrücken · Die Linkspartei ist mit einem Vorstoß zur Änderung des saarländischen Mediengesetzes gescheitert. Um „Presse- und Meinungsfreiheit zu schützen“, sollte die Einflussnahme der Landesregierung bei der Wahl des siebenköpfigen Verwaltungsrats des Saarländischen Rundfunks (SR) gestutzt und dafür die der SR-Belegschaft gestärkt werden.
Dazu wären drei von sechs Mitgliedern des Verwaltungsrates von der SR-Belegschaft gewählt und das siebte nicht von der Landesregierung, sondern von Personal- und Rundfunkrat ernannt worden. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD lehnte den Antrag ab. Zur Begründung hieß es unter anderem, man wolle erst den Ausgang der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich der Staatsferne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abwarten.
