1. Saarland

Linke rügt Justizminister Jost für „Missachtung des Parlaments“

Linke rügt Justizminister Jost für „Missachtung des Parlaments“

Die Linksfraktion im Saar-Landtags wirft Saar-Justizminister Reinhold Jost (SPD ) vor, die Presse besser über die bevorstehende Justizreform informiert zu haben als die Abgeordneten im Landtag. "Das ist eine Missachtung des Parlaments und entspricht nicht dem gesetzlich verankerten parlamentarischen Kontrollrecht der Abgeordneten", teilte Birgit Huonker , rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, am Freitag mit.

Im Justizausschuss des Landtags habe die Justiz-Staatssekretärin Anke Morsch (SPD ) nur eine grobe Übersicht über die Reform gegeben und bei Fragen um Verständnis gebeten, aufgrund der noch nicht abgeschlossenen internen Abstimmung keine Details mitteilen zu können.

"Umso unverständlicher ist es, wenn Details aber dann nur einen Tag später aus den Medien entnommen werden können. Das ist völlig unakzeptabel", so Huonker weiter. Immerhin habe sich der Justizminister durch seinen Pressesprecher für die "Panne" am Freitag bei ihr entschuldigt. Es sei die zweite Entschuldigung innerhalb von zwei Tagen gewesen: In der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch habe sich Minister Jost bereits dafür entschuldigt, eine parlamentarische Anfrage über die Presse beantwortet zu haben. Die Opposition habe sich schon mehrfach über schleppende Antworten der Landesregierung auf parlamentarische Anfragen beschwert. Deshalb hat Huonker den Landtagspräsidenten Klaus Meiser (CDU ) erneut dazu aufgerufen, die Kontrollrechte der Parlamentarier gegenüber der Landesregierung zu verteidigen. Die Linksfraktion behalte sich weitere Schritte vor, so Huonker.