Linke rudert beim Werkleiter-Posten zurück

Saarbrücken. Die Linke will keinen Parteifreund beim Zentralen Kommunalen Entsorgungsbetrieb (ZKE) unterbringen, aber entscheiden, wer den Posten des kaufmännischen Werkleiters bekommt. Das hat Rolf Linsler, Linke-Fraktionschef im Stadtrat, auf SZ-Anfrage erklärt. Am 31. Juli hatte Linsler in der SZ noch gesagt, die Linke sei jetzt endlich an der Reihe, Posten zu besetzen

Saarbrücken. Die Linke will keinen Parteifreund beim Zentralen Kommunalen Entsorgungsbetrieb (ZKE) unterbringen, aber entscheiden, wer den Posten des kaufmännischen Werkleiters bekommt. Das hat Rolf Linsler, Linke-Fraktionschef im Stadtrat, auf SZ-Anfrage erklärt. Am 31. Juli hatte Linsler in der SZ noch gesagt, die Linke sei jetzt endlich an der Reihe, Posten zu besetzen. Er soll bereits mit dem Ende der rot-rot-grünen Koalition gedroht haben, falls die Linke diesen Posten nicht bekommt. Es habe sich auch ein Mitglied der Linke beworben.Bisher leitet Bernd Selzner das Unternehmen ZKE alleine, das sich um die Müllabfuhr, Stadtreinigung sowie die Abwasserentsorgung kümmert. Linsler sagt weiter, nach den Bewerbungen auf die Ausschreibung solle eine Liste mit den aussichtsreichsten Kandidaten aufgestellt werden. Das habe die beauftragte Personalagentur aber nicht gemacht. Dann soll der oder die mit der besten Qualifikation die Stelle bekommen. Wer den Zuschlag erhält, wolle die Linke bestimmen. Braucht der ZKE aber einen zweiten Werkleiter? Für Linsler ist das keine Frage. Selzner sei ein Technik-Experte, der ZKE brauche auch einen kaufmännischen Geschäftsführer. Im Übrigen sei in den Koalitionsverhandlungen vereinbart worden, dass die Linke den ZKE-Werkleiter bestimmen darf. Davon wollen die Koalitionspartner SPD und Grüne aber nichts wissen. Die drei Parteien hätten nur vereinbart, dass der Sozialdemokrat Ralf Latz Bürgermeister und Harald Schindel (Linke) Sicherheitsdezernent wird, Kajo Breuer (Grüne) außerdem das Umweltdezernat erhält. Für SPD-Fraktionschef Peter Bauer ist noch nicht ausgemacht, dass der Posten beim ZKE überhaupt besetzt wird: "Wir sind in einer Phase der Neuüberlegung." Die Ausschreibung sei nicht befriedigend gelaufen. Bauer: "Es ist nicht zwingend, dass der Posten besetzt wird." Für den Grünen-Fraktionschef Thomas Brück ist klar: "Solche Positionen dürfen nicht politisch besetzt werden." Er wunderte sich über die Kehrtwende Linslers. Ein Betrieb mit 350 Leuten, der die Gebühren der Bürger ausgibt, brauche gute Leute, meint Brück. Die Qualifikation habe absoluten Vorrang vor dem Parteibuch. Linsler solle aufhören immer zu jammern, dass die Linke in der Koalition ihre Ziele nicht durchsetzen könne. "Das kostenlose Mittagessen und den Sozialpass haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht. Hier wird niemand untergebuttert", sagte der Grünen-Fraktionschef. Er hält die Einstellung eines kaufmännischen Werkleiters für sinnvoll, um Selzner zu entlasten. Nach SZ-Informationen sind in der ZKE-Satzung auch zwei Werkleiter vorgesehen. Bereits im September 2008 war die Stelle auf Vorschlag der Verwaltung und mit Zustimmung des Stadtrates ausgeschrieben worden, nachdem der ZKE wieder die Müll- und Abwasserentsorgung von den Stadtwerken übernommen hatte, teilt Stadtpressesprecher Thomas Blug mit: "Die im März 2009 vom Stadtrat beschlossene Personaleinstellung führte aber nicht zum Erfolg. Die jetzige Ausschreibung ist somit lediglich eine Wiederholung. Vor dem Übergang des ZKE zu den Stadtwerken gab es ebenfalls einen kaufmännischen Werkleiter, zudem war die technische Leitung mit mehreren Personen besetzt."

Unverschämte Machtgier

Von SZ-RedakteurMarkus Saeftel Die Linke sorgt für Unmut in der rot-rot-grünen Stadtratskoalition. Was noch schlimmer ist: Sie benutzt den Zentralen Kommunalen Entsorgungsbetrieb (ZKE) für ihre politischen Macht-Spiele. Das ist ungeheuerlich. Denn der ZKE gibt die Gebühren der Saarbrücker Bürger für die Müll- und Abwasserentsorgung aus. Da kann die Linke nicht irgendeinen Politiker mit einem Pöstchen versorgen, sondern hier braucht die Stadt einen absoluten Finanzexperten mit Erfahrung. So steht es ja auch in der Ausschreibung. In letzter Minute scheint Linke-Fraktionschef Rolf Linsler das erkannt zu haben und rudert zurück. Der Schaden ist trotzdem riesig. Die Koalitionspartner SPD und Grüne können ihre Wut auf die Machtgier der Linken nur mit Mühe zurückhalten. So hält dieses Bündnis nie und nimmer fünf Jahre.

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