Linke: Neue Steuer würde Land 900 Millionen bringen
Saarbrücken. Der Landeshaushalt ist nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine ohne massive Steuererhöhungen nicht zu sanieren. Eine Woche, bevor der Landtag den Haushalt für 2013 beschließen wird, warf Lafontaine den Regierungsfraktionen CDU und SPD Unehrlichkeit und Unseriosität vor
Saarbrücken. Der Landeshaushalt ist nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine ohne massive Steuererhöhungen nicht zu sanieren. Eine Woche, bevor der Landtag den Haushalt für 2013 beschließen wird, warf Lafontaine den Regierungsfraktionen CDU und SPD Unehrlichkeit und Unseriosität vor. "Das ist eine Vorlage, die wirklich das Prädikat mangelhaft oder ungenügend verdient", sagte er gestern. So seien möglicherweise sinkende Steuereinnahmen und steigende Zinssätze nicht einkalkuliert. Außerdem müsse das Land, um die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, nicht - wie geplant - 2400 Stellen im öffentlichen Dienst streichen, sondern 5200.Der Landeshaushalt hat ein Volumen von 3,9 Milliarden Euro, davon 526 Millionen Euro neue Schulden. Lafontaine sagte, eine "Millionärssteuer" von fünf Prozent auf Vermögen ab einer Million Euro würden dem Saarland mehr als 900 Millionen Euro bringen. Eine deutliche Einnahmeverbesserung sei mit der großen Koalition aber nicht möglich, da das Bündnis im Bund keine Mehrheit dafür organisieren könne.
Auf der Ausgabenseite schlägt die Linke Kürzungen von bis zu zwei Millionen Euro durch die Auflösung des Verfassungsschutzes sowie Einsparungen bei der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung und dem Standortmarketing vor. Zugleich plant sie zusätzliche Ausgaben von über 17 Millionen Euro durch eine Entlastung der Kommunen und die Rücknahme der Kürzungen beim Mensa-Essen. Auch sollen zehn Millionen Euro in einen Fonds für bedrohte Betriebe eingestellt werden. "Ohne eine Veränderung der Steuerpolitik wird das nicht finanzierbar sein", räumte der Abgeordnete Heinz Bierbaum ein. Zur Einnahmenverbesserung forderte er zwölf zusätzliche Steuerfahnder und 40 Betriebsprüfer. Diese kosteten zwar fünf Millionen Euro, erbrächten aber 50 Millionen - wenn auch nicht nur für die Landeskasse. kir
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