Landespolitik Linke lehnen Waffenverbotszonen ab
Saarbrücken · Die Linken im Landtag sehen die Pläne von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) kritisch, in Saarbrücken dauerhafte Waffenverbotszonen einzurichten. „Die Bundesländer, die das gemacht haben, berichten von einem Verdrängungseffekt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus am Montag.
Wenn man Krisenplätze habe und diese zu Zonen erkläre, werde sich die Krise verlagern. „Das ist eine ganz praktische Erfahrung.“ Flackus räumte jedoch ein, dass dies auf Volksfesten anders sein könne.
SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn hatte vorige Woche dafür plädiert, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass Kommunen Waffenverbotszonen örtlich und zeitlich begrenzt einrichten können – etwa für Dorffeste. „Es macht keinen Sinn, so etwas nur auf die Landeshauptstadt zu begrenzen“, sagte sein Vize Eugen Roth gestern.
