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Linke legt Wahlprogramm vor

Linke legt Wahlprogramm vor

Saarbrücken. Die Linke fordert, dass die Bundesländer eine Zustimmung zum EU-Fiskalpaket im Bundesrat von der Wiedereinführung der Vermögenssteuer abhängig machen. Das sagte Spitzenkandidat Oskar Lafontaine bei der Vorstellung des Landtagswahlprogramms. Es reiche nicht aus, dafür nur eine Finanztransaktionssteuer zu fordern, wie sie SPD und Grüne verlangen

Saarbrücken. Die Linke fordert, dass die Bundesländer eine Zustimmung zum EU-Fiskalpaket im Bundesrat von der Wiedereinführung der Vermögenssteuer abhängig machen. Das sagte Spitzenkandidat Oskar Lafontaine bei der Vorstellung des Landtagswahlprogramms. Es reiche nicht aus, dafür nur eine Finanztransaktionssteuer zu fordern, wie sie SPD und Grüne verlangen.Weitere Forderungen der Linken sind unter anderem eine Beschäftigungsgesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten nach dem Vorbild der Stahlstiftung, ein "Saarlandfonds" als Schutzschirm für bedrohte Betriebe, ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien und die Erleichterung von Volksentscheiden. Den Sparkassen sollen Wucherzinsen und riskante Spekulations-Geschäfte verboten werden.

Lafontaine sagte, die Linke müsse bei der Wahl so stark werden, dass die SPD "zur Vernunft" komme und am Ende doch eine rot-rote Koalition eingehe. nof