Linke kritisiert Haushaltsentwurf des Regionalverbandes

Saarbrücken. Als "mit erkennbaren Mängeln behaftet" hat die Linke-Fraktion im Regionalverband den Haushaltsentwurf des Regionalverbandes für 2013 bezeichnet. Es fehle an der sozialen Ausrichtung, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz, was sich insbesondere im Behindertenbereich zeige

Saarbrücken. Als "mit erkennbaren Mängeln behaftet" hat die Linke-Fraktion im Regionalverband den Haushaltsentwurf des Regionalverbandes für 2013 bezeichnet. Es fehle an der sozialen Ausrichtung, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz, was sich insbesondere im Behindertenbereich zeige. Die Linke sei dafür eingetreten, den Schlossplatz und den Zugang zum Schloss auch für Rollstuhlfahrer zugänglich zu machen. Die große Koalition habe dies abgelehnt - mit der aus Sicht der Linken "komplett absurden" Begründung, dass dies technisch nicht möglich sei. Mehr als bedenklich stimme es auch, wenn Investitionen wie der Einbau eines behindertengerechten Aufzugs an Schulen zurückgestellt werden sollten. Nicht zu verstehen sei außerdem, wenn CDU und SPD es ablehnen, Mittel für ein von der Linken beantragtes Gemeinwesenprojekt Dudweiler-Mitte zu gewähren. Abgelehnt worden seien auch die Anträge zum gesunden Kochen und die Unterstützung der Gemeinde Kleinblittersdorf bei den Beiträgen für das Biosphärenreservat. Unter diesen Bedingungen könne von den Linken wohl kaum eine Zustimmung zum Haushalt erwartet werden, so Trenz. red

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