Linke kritisiert "Armut per Gesetz"

Linke kritisiert "Armut per Gesetz"

Regionalverband. Die Linke-Fraktion in der Regionalversammlung hat die Kritik von Regionalverbandsdirektor Peter Gillo an der geplanten Wohngeldkürzung durch die Bundesregierung begrüßt (die SZ berichtete). Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin will den Heizkostenzuschuss streichen, weil die Energiekosten gesunken seien, und das Wohngeld kürzen. In welcher Höhe, steht noch nicht fest

Regionalverband. Die Linke-Fraktion in der Regionalversammlung hat die Kritik von Regionalverbandsdirektor Peter Gillo an der geplanten Wohngeldkürzung durch die Bundesregierung begrüßt (die SZ berichtete). Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin will den Heizkostenzuschuss streichen, weil die Energiekosten gesunken seien, und das Wohngeld kürzen. In welcher Höhe, steht noch nicht fest. Fraktionsvize Manfred Klasen (Foto: Linke) bedauert aber, dass sich Gillo in seiner Stellungnahme nur auf den Bereich beschränke, der den Regionalverband unmittelbar finanziell betrifft. "Wir hätten uns gewünscht, dass der Verwaltungschef die Sorgen und Nöte der Langzeitarbeitslosen insgesamt thematisiert hätte." Schließlich sei der Regionalverband zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit für die Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV verantwortlich. Das Sparpaket beinhalte unter anderem den völligen Wegfall des Elterngeldes für Langzeitarbeitslose und den Wegfall des Übergangsgeldes von Arbeitslosengeld I zu Hartz IV. Außerdem sollen ältere Arbeitslose nicht mehr so lange Arbeitslosengeld I bekommen, schreibt die Linke-Fraktion. Insgesamt bedeuteten die Kürzungen vom Elterngeld bis zum Wohngeld mehr Armut per Gesetz, auch im Regionalverband Saarbrücken. Gillo hatte vor allem kritisiert, dass auf den Regionalverband eine zusätzliche Belastung von zwei Millionen Euro zukomme, wenn die Pläne der Bundesregierung vom Bundesrat abgesegnet werden. Denn viele Wohngeldbezieher seien künftig wieder auf Hartz IV angewiesen.FDP mitverantwortlichDie Linke im Regionalverband begrüßt auch, dass der FDP-Fraktionschef Manfred Baldauf ebenfalls die Belastungen für Bevölkerungsgruppen mit geringem Einkommen kritisiere. "Hoffentlich hören seine Parteifreunde in Berlin die Worte, denn die sind mitverantwortlich für die Kürzungspläne, die nun auch den Regionalverband treffen." red/sm

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