Soforthilfen für Betroffene Linke: Kosten für Unwetterhilfe für Kreise und Gemeinden unzumutbar
Saarbrücken · Die Linken im saarländischen Landtag haben die Finanzierungsform der Unwetter-Soforthilfen im Land kritisiert.
Das Anfang Juni beschlossene Paket in Höhe von zunächst 2,5 Millionen Euro sieht vor, dass das Land die Finanzhilfen zu 40 Prozent übernimmt. Die betroffenen Kreise und der Regionalverband sowie die betroffenen Gemeinden tragen es zu jeweils 30 Prozent.
„Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus am Montag in Saarbrücken. Er forderte das Land auf, zu seinem Wort zu stehen und die Soforthilfen auszuzahlen. „Das auch noch den Kommunen zuzumuten, geht gar nicht“, kritisierte Flackus. „Es geht darum, den Betroffenen zu helfen und nicht Grundsatzdiskussionen zu führen, wie Finanzströme organisiert werden.“
AfD-Fraktionschef Josef Dörr bemängelte, dass vom Land nicht viel Hilfe zu erwarten sei. „Es gibt immer diese Mogelpackungen, auf das Land können wir nicht vertrauen.“ Er forderte zudem ein Gesamtkonzept zur künftigen Unwetterhilfe.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Funk räumte ein, dass er sowohl für die landespolitische Sicht wie auch die kommunale Seite Verständnis habe. In diesem Fall gelte aber: „Wer bestellt, der zahlt.“
