Linke hält den Verfassungsrichter Müller für befangen

Linke hält den Verfassungsrichter Müller für befangen

Saarbrücken. Das Bundesvorstandsmitglied der Linkspartei, Heinz Bierbaum, hat Verfassungsrichter Peter Müller (CDU) aufgefordert, sich beim Verfahren über den Länderfinanzausgleich für befangen zu erklären. Das berichtete der SR. Bierbaum sagte demnach: "Die Zeit zwischen der als Ministerpräsident und der als Verfassungsrichter ist sehr kurz

Saarbrücken. Das Bundesvorstandsmitglied der Linkspartei, Heinz Bierbaum, hat Verfassungsrichter Peter Müller (CDU) aufgefordert, sich beim Verfahren über den Länderfinanzausgleich für befangen zu erklären. Das berichtete der SR. Bierbaum sagte demnach: "Die Zeit zwischen der als Ministerpräsident und der als Verfassungsrichter ist sehr kurz. Von daher ist er noch politisch involviert und sicherlich in diesem Verfahren befangen." Den schnellen Übergang von der Politik zum Bundesverfassungsgericht habe die Linke immer kritisiert.Wie Bierbaum sagte, sollte Müller nicht warten, bis vielleicht die Klageländer Bayern und Hessen als Verfahrensbeteiligte einen Antrag auf Befangenheit stellten. Müller habe als Ministerpräsident den Gang des Saarlandes vor das Bundesverfassungsgericht betrieben und sich nicht nur politisch, sondern auch juristisch stark engagiert, um den Länderfinanzausgleich in der derzeitigen Form zu erhalten. Seine Mitwirkung am Zustandekommen des Länderfinanzausgleich-Gesetzes im Bundesrat werde dagegen per Gesetz als Grund der Befangenheit ausgeschlossen. red

Foto: Jensen/dpa