Homburg. Mit einem Neujahrsempfang ist die Partei Die Linke Homburg am vergangenen Freitag ins politische Jahr 2010 gestartet. Im Zentrum der Standortbestimmungen und des Kursabsteckens für die kommenden Monate: die zurückliegenden Wahlerfolge und der Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit und für eine effektive Armutsbekämpfung. Die Schlagworte: mehr Mitbestimmung durch Ortsräte, Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, keine neuen Belastungen für Homburger Bürger. Am Rande der Veranstaltung, bei der auch Bundestagsmitlied Thomas Lutze und der als stellvertretender Parteivorsitzender vorgeschlagene Heinz Bierbaum Reden hielten (hier standen landes- und bundespolitische Themen im Vordergrund), präzisierte Barbara Spaniol, Vorsitzende der Partei Die Linke in Homburg und im Saarpfalz-Kreis sowie stellvertretende Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag, die Agenda ihrer Partei für Homburg. "Unsere politischen Ziele sind kein 'Wünsch Dir was'. Natürlich wissen wir, dass die Haushaltslage der Stadt sehr angespannt ist und dass wir uns gemeinsam umschauen müssen, was hier zu tun ist." Ein wesentlicher Grund für die finanzielle Misere der Kommunen sei, so Spaniol, die falsche Ausstattung der Städte und Gemeinden durch die saarländische Landesregierung.Bereit zu Kompromissen "In den vergangenen beiden Jahren sind aus dem kommunalen Finanzausgleich über 100 Millionen Euro den Städten und Gemeinden entzogen worden. Das ist der falsche Weg." Dies sei eine der Hauptursachen für die finanzielle Schieflage der Kommunen im Saarland. Trotzdem sieht Spaniol Möglichkeiten für die von den Linken angedachten Projekte, so für ein "tragfähiges Sozialpass-Konzept" oder auch einem Schulsachenfonds für die Kinder von Geringverdienenden, Arbeitslosen oder Alleinerziehenden. "Wir wollen, dass im Stadthaushalt umgeschichtet wird und so andere Akzente gesetzt werden. So wollen wir Projekte, die für uns einfach Vorrang haben, weil sie die Armut bekämpfen, mit Priorität versehen." Dass dafür gegenwärtig die Mehrheiten fehlen, dessen ist sich Spaniol bewusst. "Wir werden aber aus der Opposition heraus Vorschläge machen, unsere Kernthemen vorantreiben. Wir werden uns da nicht verbiegen, sind aber zu Kompromissen bereit. Aber dafür muss man uns auch mitnehmen." thw