Linke fordert mehr Hilfefür klamme Kommunen

Linke fordert mehr Hilfefür klamme Kommunen Saarbrücken. Die saarländische Linke hat Bund und Land dazu aufgefordert, die Kommunen finanziell mehr zu unterstützen. In den vergangenen Jahren habe die Landesregierung den kommunalen Finanzausgleich immer weiter gekürzt, um Löcher im Landeshaushalt zu stopfen, sagte der Landesvorsitzende der Linken, Rolf Linsler

Linke fordert mehr Hilfefür klamme KommunenSaarbrücken. Die saarländische Linke hat Bund und Land dazu aufgefordert, die Kommunen finanziell mehr zu unterstützen. In den vergangenen Jahren habe die Landesregierung den kommunalen Finanzausgleich immer weiter gekürzt, um Löcher im Landeshaushalt zu stopfen, sagte der Landesvorsitzende der Linken, Rolf Linsler. Seit 2005 habe das Land den Kommunen auf diese Weise über 200 Millionen Euro vorenthalten. "Die katastrophale Lage der Kommunen an der Saar ist nicht selbst verschuldet. Deshalb dürfen das Land und der Bund auch jetzt nicht tatenlos zusehen sondern müssen den Städten und Gemeinden helfen, die Krise zu meistern", sagte Linsler. Er sei jedoch sehr skeptisch, dass die Landesregierung das auch tun werde. redBirkenfeld plant Protestzug nach BerlinBirkenfeld. Der Kreis Birkenfeld will andere Kreise in Rheinland-Pfalz zu einer Protestaktion in Berlin bringen. Mit der Aktion soll auf die Haushaltslöcher in den Kreisen hingewiesen werden, berichtet der SWR. Die Finanzsituation der Kommunen wird nach Auskunft des Birkenfelder Landrates Axel Redmer immer dramatischer. Die Kommunen könnten ihre öffentlichen Aufgaben - etwa Jugend- und Sozialhilfe - kaum noch erfüllen. Allein der Kreis Birkenfeld hat in diesem Jahr Schulden von 107 Millionen Euro angehäuft. redSagenwanderung im Kirkeler WaldKirkel. Die Region um die Kirkeler Burg ist Wanderern bekannt, denn einer der preisgekrönten saarländischen Premiumwanderwege, die Kirkeler Tafeltour, führt hier entlang. Nun haben die Verantwortlichen des Kirkeler Heimat- und Verkehrsvereins eine weitere Attraktion beigesteuert: zwei Heimatforscher haben seit über einem Jahr Sagen um den Kirkeler Wald mit seinen Felsen und Quellen zusammengetragen. Als Auftakt führt am Samstag um 14 Uhr eine Sagenwanderung durch den Wald. Start ist um 14 Uhr am Naturfreundehaus. thwFDP kündigt "Jahr der Bürgerrechte" anSaarbrücken. Die FDP im Saar-Landtag hat 2010 als das "Jahr der Bürgerrechte" ausgerufen. Fraktionsvize Christian Schmitt sagte gestern vor der Landespressekonferenz, seine Partei wolle die "Bürgerrechte nachhaltig stärken und jeden Einzelnen deutlicher am politischen Geschehen beteiligen". Dies sei auch im Koalitionsvertrag vorgesehen. So sollen beispielsweise die gesetzlichen Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide niedriger angesetzt werden, kündigte der FDP-Politiker an. gp

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort