Saarbrücken. Die Linkspartei hat die Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner in einem Brief erneut aufgefordert, das Mandat der zur SPD übergetretenen Pia Döring nicht anzuerkennen. Dazu solle die Landeswahlleiterin noch vor der Konstituierung des neuen Landtags am heutigen Dienstag eine Listennachfolgerin für das ehemalige Linkspartei-Mitglied berufen. Nach Angaben der Linkspartei hat Schmitz-Meßner zwar bereits in einem Schreiben vom 12. April mitgeteilt, dass die Linke keinen Rechtsanspruch auf eine Nachrückerin habe. Doch damit wolle man sich "nicht zufrieden geben", wie Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine gestern sagte.In dem Brief, der der SZ vorliegt und der auf den 23. April datiert ist, argumentiert die Linkspartei nun, dass Döring "zum gegenwärtigen Zeitpunkt" noch kein Mitglied des Landtages sei (da sich dieser ja erst heute konstituiert). Somit sei die 51-Jährige vorerst lediglich eine "gewählte Bewerberin" für den Landtag. Diesen Status habe sie aber einzig und allein über die Wahlliste der Linkspartei erhalten. Ihr Parteiaustritt berechtige die Linkspartei deshalb nun zu einem Listennachfolger. Denn nach Paragraph 42 des Landeswahlgesetzes "bleiben diejenigen Listenbewerberinnen und Listenbewerber unberücksichtigt, die seit dem Zeitpunkt der Aufstellung der Wahlvorschläge aus dieser Partei oder Wählergruppe ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Partei oder Wählergruppe geworden sind". Sollte sich die Landeswahlleiterin dieser Argumentation anschließen, verlöre Döring ihr Anrecht auf ein Mandat. Für Döring würde in der Linkspartei die stellvertretende Landesvorsitzende Sandy Stachel nachrücken.

Sollte, würde, könnte: Die Landeswahlleiterin weilt bis 2. Mai im Urlaub. Und ihr Stellvertreter Andreas Bittner hatte gestern bis Dienstschluss keinen Brief von der Linkspartei vorliegen. Die Linkspartei strebt nach Angaben Lafontaines gegebenenfalls eine Klage im "Betrugsfall Döring" an. Döring selbst erhielt gestern bei der SPD ihr neues Parteibuch. jos